Günter Paul · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Immer mehr Händler bieten Waren über Internet an, aber sie möchten natürlich sicher sein, dass die gelieferte Ware auch bezahlt wird. Eine Bank möchte sich darauf verlassen können, dass der Auftraggeber einer Börsentransaktion bei der Bezahlung des Auftrages noch vorhanden ist. In nicht ferner Zukunft möchte unser Staat beim Verkehr mit seinen Bürgerinnen und Bürgern auf elektronischem Wege sicher sein, dass die richtigen Personen abstimmen oder dass es autorisierte Personen sind, die Zugriff auf vertrauliche Daten verlangen. Vor Wirtschaftsspionage geschützte E-Mails sind ein weiterer Punkt. Eine der technisch ausgereiften Lösungen für solche Probleme wird durch eine so genannte Public Key Infrastructure (PKI) bereitgestellt. Das Zusammenspiel von privaten und öffentlichen Schlüsseln erreicht den gewünschten Schutz. PKI garantiert dabei den Zusammenhang zwischen dem öffentlichen Schlüssel und einer Person. Die ganze Infrastruktur gewährt darüber hinaus den Schutz der übermittelten Daten gegenüber Dritten. Zudem verhindert man mit PKI, dass ein Absender abstreiten kann, etwas gesendet zu haben. Dafür ist eine vertrauenswürdige Drittpartei, die den Vorgang mit einem Zertifikat bestätigt, essenziell. Es geht gewissermassen um ein öffentliches Passbüro für digitale Identitäten. Dieser Aufgabe hat sich seit 1998 die Firma Swisskey AG gewidmet. Swisskey wurde von Swisscom, Telekurs und dem Verein der Handelskammern der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein gegründet. Im vergangenen Jahr machte sich die Swisscom aus dem Staub, indem sie ihren Anteil an der Firma Swisskey AG der Telekurs abgab, die damit 95 Prozent der Aktien hielt.

Mitte Mai dieses Jahres erreichte uns die lakonische Mitteilung, der öffentliche Zertifikatsdienst von Swisskey werde eingestellt und die ausgegebenen Zertifikate würden Ende Juni gesperrt. Begründet wurde der Vorgang mit mangelnder Rendite. Swisskey hat aber inzwischen rund 10 000 elektronische Identitätskarten an Einzelpersonen, Firmen und Server ausgestellt. Betroffen von der Einstellung sind gerade die modernsten Firmen unseres Landes, die elektronische Avantgarde unter den Privaten und ganze Sektoren von Dienstleistern. Als Beispiel sei die Medizin erwähnt, die auf einen Austausch von vertraulichen Daten angewiesen ist. So ist z. B. einer der stark betroffenen Teilnehmer das Universitätsspital Zürich. Vorinvestitionen wurden zunichte gemacht, das Vertrauen in die E-Zukunft wurde fahrlässig erschüttert.

In anderen Ländern teilt der Staat jeder Bürgerin und jedem Bürger eine elektronische Identität zu. In mit uns konkurrierenden Staaten werden zügig nationale elektronische Passbüros aufgebaut. Bei uns hingegen steigt der entsprechende Anbieter quasi über Nacht aus und lässt uns sitzen. Natürlich haben die Banken, die hinter der Telekurs stehen, intern eigene Lösungen. Durch die eigene Lösung erhoffen sie sich eine gesteigerte Kundenbindung. Aber damit ist unserem Land als Ganzes und seiner Entwicklung im E-Bereich natürlich wenig gedient. Zu den 20 Plastikkarten, die wir heute im Portemonnaie haben, werden einige dazukommen. Die geschäftsspezifische Karte rentiert natürlich für ihren Herausgeber, aber der Wirtschaft als Ganzes ist, wie gesagt, damit nicht gedient. Ich bezweifle, dass ein elektronisches Passbüro Sache von Privaten sein sollte. Das Feststellen einer Identität und das Bestätigen derselben gehören zum Kerngeschäft des Staates.

In diesem Sinne war wohl das Outsourcen dieser Aufgabe von Anfang an ein Fehler. Angesichts der sich nun abzeichnenden Situation ist eine starke Führung in diesem Sektor durch unseren Staat ein Muss. Wichtig ist, dass jetzt rasch eine gute Ersatzlösung gefunden wird. Dabei ist es besonders wichtig, dass die bisherigen Teilnehmer an Swisskey nicht enttäuscht werden. Es darf nicht sein, dass die Pioniere in diesem wichtigen Bereich "eines auf die Nase bekommen". Ich halte es daher für ganz wichtig, dass sich der Bundesrat eingeschaltet hat. Das Vorgehen der Telekurs war verantwortungslos und ist zu tadeln. Das frühere Aussteigen von Swisscom aus diesem Bereich war zumindest nicht sehr weitsichtig. Es ist für mich unbegreiflich, dass der Bund letztes Jahr nicht eingegriffen hat, als er relativ früh merkte, dass die Swisscom aussteigen wollte.

Es muss nun rasch entschieden werden, wie es weitergehen soll. Wir diskutieren hier eigentlich wiederum den Service public. Allerdings drehte sich die Diskussion bisher meistens um einen vergangenen Service public, ich nenne das den "Service public historique". Für die SP-Fraktion ist die Feststellung der digitalen Identität einer Person Teil eines zukünftigen Service public, des "Service public du futur". Aus unserer Sicht fällt dem Staat dabei eine zentrale Rolle zu, die er nicht delegieren sollte. Es ist selbst nach Adam Smith eine Kernaufgabe des Staates, die Rahmenbedingungen für den Markt zu garantieren. Keine Firma wird in Zukunft idealere Ausgangsbedingungen finden, als Swisskey sie hatte - starke Geldgeber, ein gutes Verteilungsnetz für die Registrierung und ein Quasimonopol -, denn mit einem Konglomerat aus Swisscom, Grossbanken und Handelsbanken legt sich ja wohl kaum jemand gerne an.

Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung der Fragen. Allerdings, Herr Bundesrat, haben Sie vor allem Optionen dargestellt. Insbesondere haben Sie nicht dazu Stellung bezogen, welche Position die Regierung in der zentralen Frage einnimmt, nämlich ob die weitere Problemlösung wieder dem Markt überlassen werden und damit eine wichtige Entwicklung grossen Unsicherheiten ausgesetzt sein soll oder ob der Staat nicht klare Rahmenbedingungen für die E-Zukunft setzen soll.

Für mich ist die Feststellung der digitalen Identität der Bürgerinnen und Bürger eine nicht delegierbare Aufgabe des Staates. Für mich ist auch klar, dass der Staat nach den Erfahrungen in der Vergangenheit mit Swisskey klare Rahmenbedingungen setzen muss.

Ich bin froh, dass das Parlament - oder wenigstens jene, die sich dafür interessieren - nun darüber diskutiert und dem Bundesrat Hinweise geben kann, wie es diese Sache sieht, um eine wichtige Weichenstellung zu erreichen. Es ist für die Zukunft wichtig, nun rasch eine gute und pragmatische Lösung zu finden.