preparatory:AB 129241

Wortprotokoll

Frau Kiener Nellen, die Saldosteuersatzmethode ist nicht ein Instrument, um Steuern zu sparen; es ist vor allem ein Instrument, um Vereinfachungen in den Betrieben, in den Unternehmen, die steuerpflichtig sind, zu erreichen. Es dient nicht dazu, Mehrwertsteuern zu sparen. Sie dürfen nicht vergessen: Mit der Saldosteuersatzmethode haben Sie kein Recht auf Vorsteuerabzüge. Man kann nicht abschätzen, wie hoch die Mindereinnahmen sind und ob es überhaupt Mindereinnahmen geben wird. Das hängt ja vor allem davon ab, welche Strukturen die Betriebe haben, die auf die Saldosteuersatzmethode zurückgreifen. Es ist mit der Ausweitung der Saldosteuersatzmethode in dieser Gesetzesvorlage klar ein Instrument der Vereinfachung enthalten. Gehen Sie nicht davon aus, dass diese Methode einfach nur bequemlichkeitshalber gewählt wird. Sie baut ganz klar administrative Aufwendungen in den Betrieben ab.

Ich empfehle Ihnen daher, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen - die Kommission hat ihm mit 12 zu 6 Stimmen zugestimmt - und den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer abzulehnen.