Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Es war mit ein Ziel dieser Vorlage, den Formalismus zu reduzieren und die Verfahren zu vereinfachen. Der Vorschlag der Kommissionsmehrheit entspricht der seit Längerem geltenden Regelung bei den Ausfuhren, wonach das originale Ausfuhrdokument für den Nachweis des Exports nicht mehr zwingend erforderlich ist. Die Formulierung des Bundesrates ist vor allem im Hinblick auf die Weiterentwicklung der elektronischen Hilfsmittel problematisch: Mehr und mehr Dokumente liegen in elektronischer Form vor, unter Umständen auch mit digitaler Signatur. Es wäre deshalb vom Gesetzgeber nicht besonders visionär, wenn hier das Original des Einfuhrdokumentes verlangt würde.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, in visionärer Voraussicht den Antrag der Mehrheit zu unterstützen und auf die unnötige formelle Bestimmung zu verzichten.