preparatory:AB 129306

Wortprotokoll

Herr Kollege Rime, ich meine, dass es hier doch auch um die Frage der Gleichbehandlung der Unternehmungen geht. Wenn die Lösung der Mehrheit durchkommt, dann werden jene Betriebe favorisiert, die ihre Forderungen an eine Bank abtreten. Derjenige Unternehmer, der die Forderung nicht abtritt, sondern gegenüber der Steuerverwaltung Steuersubjekt bleibt, zahlt seine Steuern, liefert die 7,6 Prozent ab. Wenn er dazu nicht in der Lage ist, wird er betrieben. Der andere, der etwas schlauer ist, gibt es der Bank.

Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass man hier aus Gründen der Gleichbehandlung dem Entwurf des Bundesrates folgen müsste?