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preparatory:AB 129324

Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2009-03-11

Wortprotokoll

Nach der vorherigen Abstimmung kann ich es mir hier jetzt leicht machen: Die Wirtschaft wünscht eine grösstmögliche Flexibilität, und deshalb soll der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht auf eine Steuerperiode beschränkt bleiben. Eine Frist von drei Jahren ist ein unnötiges Hindernis für die Unternehmen, und eine Steueroptimierung ist mit dieser Frist nur in sehr geringem Ausmasse möglich.

Deshalb schliesst sich der Bundesrat hier der Mehrheit an.