Müller Philipp · Nationalrat · 2009-03-11

Wortprotokoll

Bei Artikel 11 Absatz 1 will die Kommissionsmehrheit die Länge der Spiesse der Verwaltung und der Steuerpflichtigen angleichen. Mit der Anpassung von Artikel 11 Absatz 1 soll die steuerpflichtige Person die Möglichkeit haben, auch rückwirkend auf die Befreiung zu verzichten. Es ist klar, dass in diesem Fall retrospektiv alle steuerbaren Umsätze abzurechnen sind, obwohl die Steuern nicht mehr auf ihre damaligen Abnehmer überwälzt werden können. Alleine das ist schon eine Hürde, die vorgesehen ist, damit kein Missbrauch getrieben werden kann.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Fehr Hans-Jürg abzulehnen.