Gross Andreas · Nationalrat · 2012-02-27

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Beschluss der Kommission des Ständerates zu folgen, die diese Initiative ablehnt und ad acta legen möchte.

Es gibt eine methodische und eine inhaltliche Begründung dafür. Die methodische Begründung geht dahin, dass wir dann, wenn gleichzeitig eine Volksinitiative hängig ist und aus irgendwelchen Gründen eine gleichlautende, absolut identische parlamentarische Initiative lanciert wird, die Volksinitiative vorziehen - aus Respekt vor denjenigen, die sich das vorgenommen haben, und auch aus Respekt vor denjenigen, die das unterschrieben haben. Diese ungeschriebene Regel, diese Kultur haben wir zum Beispiel letzte Woche auch in der Staatspolitischen Kommission wieder befolgt, indem wir eine parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion, die ihre eigene Volksinitiative tel quel übernommen und dupliziert hatte, abgelehnt haben. Wir haben dies im Hinblick darauf getan, dass wir der Volksinitiative der SVP die gebührende Beachtung und Sorgfalt schenken werden.

Ich bitte Sie, das hier auch zu tun. Man hat es aus irgendwelchen Gründen, vielleicht spasseshalber, nicht gemacht. Man hat Freude gehabt, dass ausgerechnet der letzte Kommunist in diesem Parlament eine freisinnige Volksinitiative mit seiner parlamentarischen Initiative kurzschliessen wollte. Wenn die parlamentarische Initiative inhaltlich wahnsinnig toll wäre, könnte man eventuell noch eine Ausnahme machen. Es gibt nämlich eine Begründung für eine solche Ausnahme, denn es gibt keine Gesetzesinitiative von Volkes wegen. Man kann dort also nur Verfassungsarbeit machen; es gibt aber Gegenstände, die tatsächlich mit einer Gesetzesinitiative behandelt werden sollten.

Diese parlamentarische Initiative überzeugt aber auch inhaltlich in keiner Weise. Da zeigt sich, dass sowohl der Kommunist Zisyadis wie auch die FDP die Realität nicht erkennen - doch, doch, Frau Fraktionspräsidentin, das muss man hier sagen. Wenn Sie sich in Brüssel umhören, wenn Sie ausnahmsweise Brüssel einmal ernst nehmen, dann stellen Sie fest, dass Ihnen sogar in Brüssel jeder, der etwas von der Sache versteht, sagt, dass die Schweiz heute die verständlichsten Gesetze der Welt habe. Die Schweizer seien die Einzigen, heisst es in Brüssel, die in dieser Beziehung in der Champions League spielten. Dies ist nicht deshalb der Fall, weil wir besondere Sprachkünstler wären - ganz im Gegenteil - oder weil wir besser schreiben könnten als andere. Im Wissen darum, dass die Ablehnung eines Gesetzes, das die Bürger nicht verstehen, schon so gut wie sicher ist, wenn es vors Volk kommt, bemühen wir uns vielmehr darum, die Gesetze so zu formulieren, dass sie in Bezug auf die Verständlichkeit auch im Wirtshaussaal des "Rösslis" [PAGE 27] überleben können. Das jetzt hier noch per Initiative zu verlangen, das macht in keiner Weise Sinn.

Der zweite grosse Punkt - das ist der Punkt, der Herrn Stöckli motiviert hat, den Antrag der Minderheit auf Ablehnung zu stellen -: Es bedeutet, ich möchte es deutsch und deutlich sagen, Schindluderei treiben mit den Grundrechten, wenn man den Leuten vorgaukelt, die Antibürokratie könne zum Grundrecht erhoben werden. Und es hat auch denjenigen Staatsrechtlern bei der FDP, die sich sehr mit den Grundrechten auseinandersetzen, schwer Bauchweh gemacht, dass die eigene Partei eine solche Volksinitiative lanciert hat.

Der dritte Grund ist die Regelungsdichte: Wenn Sie finden, wir würden zu viele Gesetze machen, wenn Sie finden, wir würden die Bürokratie fördern, wenn wir Gesetze machen, dann müssten Sie das im Einzelfall bekämpfen, dann müssten Sie den Mut haben zu sagen, dass es dieses Gesetz nicht brauche oder jenes Gesetz unbürokratischer umgesetzt werden müsse.

Diese parlamentarische Initiative ist formell, methodisch und inhaltlich unangebracht, und ich bitte Sie, das zu machen, was die Kommission des Ständerates gemacht hat: Sie hat das gemerkt und hat der Initiative keine Folge gegeben.