Föhn Peter · Ständerat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Mein Vorredner hat sich jetzt ziemlich ausführlich zur Befreiung der Beherbergungsleistungen von der Mehrwertsteuer geäussert. Ich bitte Sie dringendst, der Motion zuzustimmen. Denn eine Senkung der Mehrwertsteuer wäre ein äusserst wirksames Instrument zur Abfederung der heutigen Frankenstärke. Eine vorübergehende Befreiung der Beherbergungsleistungen von der Mehrwertsteuer würde der Schweizer Hotellerie mehr Handlungsspielraum bei der Preisfestsetzung geben. Eine solche Massnahme würde sich direkt und positiv auswirken.

Der starke Franken hat zur Folge, das wurde vorhin auch gesagt, dass die Schweizer Hotellerie immer mehr in Bedrängnis kommt und gar im Abseits steht. Aufgrund des starken Frankenkurses gegenüber dem Euro, dem Dollar oder anderen Währungen ist die Zahl der Übernachtungen ausländischer Touristinnen und Touristen deutlich zurückgegangen. Zudem verbringen immer mehr Schweizerinnen und Schweizer ihre Ferien im Ausland. Bei den Logiernächten beträgt der Anteil an ausländischen Gästen rund 60 Prozent. Der Tourismus und die Hotellerie sind klare Exportbranchen. Die Frankenaufwertung wirkt sich vor allem auf die preissensible Nachfrage in der Ferienhotellerie aus. Die Schweizer Hotellerie muss einen Rückgang ihrer Margen in Kauf nehmen.

Was will die Motion? Die Motion möchte die Hotellerie für ein Jahr, zum Beispiel vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2013, von der Mehrwertsteuer befreien. Das wäre in einem dringlichen Gesetz zu regeln. In der Kommission wurde gesagt, was die Steuerverwaltung dazu sagte: "Eine Besteuerung der Beherbergungsleistungen zum reduzierten Satz ist verfassungsmässig, eine Befreiung kaum. Eine Steuerbefreiung der Beherbergungsleistungen ist für maximal ein Jahr ohne Referendum möglich. Eine Verlängerung oder eine länger dauernde Steuerbefreiung unterliegt mit grosser Sicherheit dem obligatorischen Referendum von Volk und Ständen." Wir sehen also, dass es eigentlich möglich sein sollte.

Die aktuelle Frankenstärke erschwert vielen Unternehmungen, insbesondere jenen der Hotelleriebranche, wirklich das Überleben. Ganz kurz zum Kommissionssprecher, Herrn Graber: Ich bin nicht damit einverstanden, dass es hier um ein Giesskannenprinzip geht, und auch ich sehe, dass es um Abgrenzungsprobleme geht. Wir können das der exportorientierten Wirtschaft sehr gut erklären, denn es wird wieder neue Aufträge generieren und würde - davon bin ich überzeugt - die Wirtschaft allgemein ankurbeln. Wir könnten wirklich ein Zeichen für die gesamte Wirtschaft setzen. Meinerseits möchte ich in wirtschaftlich schlechten Zeiten natürlich lieber Steuern und Abgaben zurücknehmen als Ausgaben für Ankurbelungs- oder Förderprojekte tätigen.

Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen. Die Kommissionsminderheit ist wirklich überzeugt, dass sich eine Annahme sehr positiv auf den Hotelleriesektor auswirken würde. Die Hotellerie würde damit vor allem dem Ausland und dem Zweitwohnungsmarkt gegenüber konkurrenzfähig bleiben. Mein Vorredner hat schon gesagt, dass wir am letzten Sonntag für die Tourismusgebiete nicht gerade das beste Abstimmungsresultat erzielt haben. Man sagt ja immer wieder, dass der Aufschwung im Kopf beginne. Hier könnten wir, glaube ich, etwas tun, was der Wirtschaft allgemein etwas helfen würde.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Minderheit dringend, die Motion Graber Jean-Pierre 11.3950 anzunehmen. [PAGE 184]