Caroni Andrea · Nationalrat · 2013-06-18

Wortprotokoll

Vorab meine Anerkennung für Ihren Mut, Frau Bundesrätin, dass Sie sich heute in die Höhle dieses Löwen gewagt haben.

Meine Frage zu Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes: Darin steht, dass, im Unterschied zum Datenschutzgesetz, Daten von Dritten schon dann geliefert werden können, wenn sie irgendwie in Geschäftsbeziehungen mit US-Personen involviert waren. Sie haben vorhin gesagt, das sei kein Problem, das seien ja alles Straftäter nach amerikanischem Recht. Darf ich Sie jetzt fragen, woher Sie das wissen?