Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2011-12-13

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Wirtschaftsaussenpolitik und die Freihandelspolitik des Bundesrates und damit auch das vorliegende Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Hongkong. Es schafft die nötigen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit einem wichtigen und dynamischen Handelspartner in Asien. Da Hongkong in Asien nach China und Japan der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz ist, hat unser Land ein grosses Interesse, seinen Wirtschaftsakteuren einen stabilen, vorhersehbaren und gegenüber den Hauptkonkurrenten möglichst hindernis- und diskriminierungsfreien Zugang zu wichtigen ausländischen Märkten zu verschaffen.

Das vorliegende Freihandelsabkommen wird die Position der Schweizer Exportindustrie in Asien spürbar verbessern helfen, geniesst doch Hongkong als drittgrösster Finanzplatz der Welt, als wichtigste Handelsdrehscheibe Ostasiens und als Eingangstor nach China sowohl in der regionalen als auch in der globalen Wirtschaft einen ausserordentlich hohen Stellenwert. Gerade heute, wo die exportorientierten Wirtschaftszweige unter der Frankenstärke zu leiden haben, ist die Erschliessung neuer Märkte umso wichtiger und bringt eine weitere Diversifizierung der Exportmöglichkeiten.

Den Rückweisungsantrag in Bezug auf die Anwendung des Streitbeilegungsverfahrens lehnt die CVP/EVP-Fraktion ab. Einerseits wäre es ein schlechtes Signal für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit China, andererseits wäre es der Efta-Partnerschaft kaum dienlich. Die Schweiz ist allein nicht in der Lage, mit Machtmitteln entsprechende Regeln durchzusetzen. Der Bundesrat setzt auf den Dialog und auf das aktive Engagement in spezialisierten internationalen Abkommen und Foren, denen eine zentrale Rolle in der Vereinbarung und Weiterentwicklung entsprechender Standards und beim Monitoring derselben zukommt. Wir begrüssen diesen Weg.

Abschliessend dankt die CVP/EVP-Fraktion Bundesrat Schneider-Ammann für die Fortführung der erfolgreichen Freihandelspolitik von Bundesrätin Doris Leuthard und stimmt der Vorlage zu.