preparatory:AB 129781

Müri Felix · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2011-12-13

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Wir sind für den Erlass von nötigen sanitätspolizeilichen Vorschriften bei Einrichtung, Betrieb und Beaufsichtigung von Schlacht- und Entsorgungsanlagen. Wir sind jedoch der Meinung, dass das nicht alleine Sache des Bundes ist. Hier hätten wir gerne die Kantone mit ins Boot geholt. Deshalb haben wir diese Ergänzung für die Kantone gemacht.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Müri zu unterstützen.