Bieri Peter · Ständerat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Eigentlich wollte ich mich beim Eintreten äussern, konnte das aber dann nicht tun. Ich habe das gleiche Problem wie der Präsident der Finanzkommission, der ebenfalls in der WBK und in der Finanzkommission sitzt. Ich habe schon in der Kommission selber unsere Entscheide kritisch hinterfragt. Ein Ausgabenwachstum von 8 Prozent, sprich 50 Millionen Franken, haben wir beschlossen! Man kann behaupten, das seien pro Jahr nur 12,5 Millionen Franken, aber es sind 8 Prozent! Geben Sie 8 Prozent bei der Bildung, 8 Prozent beim Verkehr, 8 Prozent bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen - wo kommen wir hin, wenn wir so Ausgaben beschliessen? Vergessen Sie nicht, was Sie auf Seite 3058 der Botschaft nachschauen können: Die nächste Vierjahrestranche ist 19,9 Millionen Franken höher als in den vergangenen vier Jahren! Bereits der Bundesrat hat also eine Erhöhung vorgenommen.

Ich konnte dem Bereich Denkmalschutz, sprich der Vorlage A, in der zahlenmässig erhöhten Form zustimmen. Ich muss Ihnen aber sagen, dass ich in der Folge überall auf der bundesrätlichen Ebene geblieben bin. In der Kommission wurden wir von den Vertretern der Kultur mit Zuschriften und Telefonaten "bestückt", ja, Suisseculture kam zu uns und verlangte eine Erhöhung um 30 Prozent, dies, obwohl der [PAGE 608] bundesrätliche Entwurf bereits eine Erhöhung vorsah! Vergessen Sie auch nicht: Der ganze Bereich der Bildung in der Kultur - die Kunstberufe - läuft heute über das Fachhochschulgesetz und wird mit 30 Prozent mitfinanziert. Über die Forschungskredite erhalten die Kulturschaffenden ebenfalls zusätzliche Gelder.

Es gab auch Kulturbereiche, die sich bescheiden gezeigt haben. Der Direktor des Schweizerischen Nationalmuseums zum Beispiel sagte mir, sie könnten sich mit den Kürzungen, die sie in Kauf nehmen müssten, abfinden, aber wir sollten ihnen nicht noch mehr wegnehmen. Auch der Direktor des Verkehrshauses hat sich zufriedengegeben, obwohl auch er lieber mehr Mittel hätte. Jetzt hat man aber denjenigen mehr gegeben, die bei uns vorstellig geworden sind und darauf insistiert haben. Geprellt sind jetzt die Bescheidenen, die sich zurückgenommen haben, und belohnt werden diejenigen, die massive Forderungen an uns gestellt haben.

Die Kommission hat für mich den Auftrag insofern nicht ganz erfüllt, als sie an sehr vielen Orten aufgestockt, aber nirgends den Mut gehabt hat, unter Umständen auch Kürzungen vorzunehmen; eine interne Kompensation wäre auch fair gewesen. Sie beschliessen jetzt Erhöhungen, die wir dann wiederum mit Kürzungen in irgendeinem anderen Staatsbereich kompensieren müssen. Da wäre eigentlich jetzt jeder gefragt zu sagen, wo er Kürzungen vorzunehmen bereit ist. Wer für den gesamten Bundesbereich Verantwortung übernimmt - und somit für die Finanzen und für den Kulturbereich -, stellt fest, dass der Entwurf des Bundesrates absolut nicht kulturfeindlich ist. Er nimmt die Anliegen der Kultur durchaus ernst und stellt dafür auch zusätzliche Mittel bereit - aber nicht so viele, wie die Kulturschaffenden fordern.

Meine Schlussfolgerung nach der Behandlung in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur lautet: Ich kann einer Erhöhung bei der Vorlage A zustimmen. Solche Erhöhungen haben wir in der Vergangenheit beim Budget jeweils auch vorgenommen. Bei den übrigen Bundesbeschlüssen hingegen kann man sehr wohl, ohne ein Kulturfeind zu sein, dem bundesrätlichen Entwurf folgen.