Bürgi Hermann · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Ich kann Sie beruhigen, ich kommentiere das Eintreten nicht. Ich ergreife das Wort, weil ich im Nachgang zum Votum von Herrn Briner der entschiedenen Auffassung bin, dass noch zusätzliche Massnahmen zu prüfen seien. Ich nenne ergänzend zu dem, was Herr Briner gesagt hat, ein Beispiel: Es ist das öffentliche Beschaffungswesen. Ich bin erstaunt, dass niemand in diesem Saal, auch der Bundesrat nicht, diesen Aspekt aufgenommen hat. Sie wissen, dass die öffentliche Hand, sei das im Bereich der Infrastruktur, der Armee oder der Betriebe auf der Stufe Gemeinden, Kantone und Bund - nehmen Sie einmal dieses Volumen -, Aufträge vergibt. Wenn Sie sich etwas umhören, können Sie zur Kenntnis nehmen, dass unsere Unternehmungen in allen Bereichen, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, wo ja die öffentliche Hand gleichsam ein Angebotsmonopol hat - denken Sie nur an den Strassenbau -, aufgrund der Frankensituation ganz erhebliche Probleme erhalten werden. Ich bin deshalb der entschiedenen Auffassung, dass man im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens diese Fragen prüfen muss.

Frau Bundesrätin, Herr Bundesrat - es betrifft vor allem Sie, Herr Bundesrat Schneider-Ammann: Geben Sie Ihren Leuten die Order, nicht von vornherein juristische Argumente zu bringen, sondern in diesem Zusammenhang Lösungen nach dem Grundsatz "Fantasie, verlass mich nie!" einzubringen. Oder glauben Sie in diesem Zusammenhang, dass wir hier weiterhin die Musterknaben spielen müssen? Ich kann Ihnen sagen, kein Schweizer Unternehmer wird dort, wo die öffentliche Hand im Ausland Aufträge vergibt, berücksichtigt. Ich bin deshalb der entschiedenen Auffassung, dass wir hier im Zusammenhang mit der Frankenstärke beim Vergabewesen Lösungen prüfen und finden müssen. Und wissen Sie, was das Interessante daran ist? Das kostet uns nichts!