David Eugen · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Der Präsident hat mir mitgeteilt, dass wir die Interpellation 11.3652, die ich eingereicht habe, im Rahmen dieser Debatte behandeln können. Ich möchte daher kurz auf meine Interpellation eingehen, deren Behandlung nachher folgt.

Meine Interpellation beschäftigt sich ja mit der Frankenstärke; ich habe sie im Sommer eingereicht, aber nicht geahnt, dass sich die Dinge so schnell entwickeln würden. Ich möchte vorausschicken, dass ich von der Beantwortung durch den Bundesrat teilweise befriedigt bin. Es bleiben für mich aber doch einige Fragen offen. Ich möchte sie noch an Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf und an Herrn Bundesrat Schneider-Ammann richten, auch im Bewusstsein, dass es Fragen sind, die sich zum Teil letztlich natürlich auch an die Nationalbank richten.

Bei allem Lob, das wir der Nationalbank zollen müssen, weil sie jetzt gehandelt hat, müssen wir in der Analyse doch die Frage stellen: Warum ist es so lange gegangen, das heisst, warum hat sie erst jetzt gehandelt? Die Abweichung der Entwicklung des Frankens von jener der Realwirtschaft setzte schon vor mindestens zwölf Monaten ein. Es ist in der Schlussphase - ab dem Frühjahr, in den Sommer und Herbst hinein - eine starke Beschleunigung eingetreten. Die Nationalbank hat diese Entwicklung während langer Zeit beurteilt, aber sie hat sich nicht eingeschaltet. Sie hat dann am Schluss eine sehr starke Aktion gemacht, indem sie eine sehr starke Geldschöpfung eingeleitet hat. Ich habe mir sagen lassen, dass die Nationalbank eine Geldschöpfung von 40 bis 50 Prozent des Bruttoinlandprodukts vorgenommen hat. Bei den Amerikanern, die ja im Gelddrucken ziemlich aktiv sind, sind es, bezogen auf ihr Bruttoinlandprodukt, 20 Prozent. Wenn wir die Geldmaschine anschauen, die hier eingeschaltet wurde - die Grössenverhältnisse in den USA und in der Schweiz -, dann stellen wir fest: Es wurde sehr viel Geld in die Hand genommen, sehr viel! Nach meiner Meinung ist das auch mit grossen Risiken verbunden.

Mir fehlt noch die Analyse in Bezug auf die folgenden Fragen: Warum hat man nicht schon früher, vielleicht mit geringeren Mitteln, steuern können? Welche Auswirkungen hat dieser grosse Geldschöpfungsprozess in den kommenden Monaten, vielleicht Jahren auf die Volkswirtschaft? Ich finde, diese Analyse ist uns die Nationalbank auch schuldig. Zu spekulativen Entwicklungen, wie wir sie jetzt erlebt haben, kann es nämlich auch in Zukunft wieder kommen. Wir müssen doch auch wissen, ob wir aus diesem Vorgang Lehren [PAGE 784] ziehen müssen, damit wir die Schäden für die Volkswirtschaft minimieren können.

Ein weiterer Punkt, der mir in der Analyse und in der Beantwortung der Interpellation noch fehlt, ist die Beurteilung der Finanzströme. So, wie ich die Daten lese, werden an jedem Tag 80 bis 90 Milliarden Schweizerfranken an den Finanzmärkten bewegt. Realwirtschaftlich braucht die Schweiz höchstens 4 bis 5 Milliarden. Der ganz grosse Strom, der eigentlich unsere Währung treibt, ist nicht realwirtschaftlich bestimmt, sondern rein durch die Finanzströme, also durch das Geld, das auf der Welt herumkreist. Wir wissen, dass darin eine grosse Gefahr bezüglich der Volatilität liegt. Die Analyse für künftige Entwicklungen, wie wir diese riesigen Unterschiede in den Mengenverhältnissen in den Griff bekommen können, und auch die Möglichkeiten, das zu beeinflussen, kann ich der Interpellationsantwort auch noch nicht entnehmen. Ich glaube, hier muss die Nationalbank uns auch noch eine klare Information geben, insbesondere auch im Hinblick auf die Zukunft.

Schliesslich, finde ich, brauchen wir auch eine vertiefte Analyse, was jetzt diese - für den Moment vielleicht kurzfristige - Bindung an den Euro bedeutet. Was heisst das für die schweizerische Volkswirtschaft? Auch da habe ich noch Klärungsbedarf. Die Nationalbank hat uns gesagt, es sei keine formelle Bindung, und das unterstreiche ich auch; ich glaube auch, dass das so ist. Aber die Märkte interpretieren das nach meiner Überzeugung so, dass die Schweizerische Nationalbank und die schweizerische Währung sich in Zukunft nicht mehr sehr weit vom Euro entfernen wollen. Letztendlich, auch wenn keine Formalität dahintersteht, ist es doch eine klare Richtungsänderung in der schweizerischen Währungspolitik. Eine Abschätzung der Auswirkungen dieser Richtungsänderung steht ebenfalls noch aus; da brauchen wir das Know-how und die Informationen der Nationalbank.

Der letzte Punkt - ich habe ihn am Anfang angesprochen - betrifft die Mengenverhältnisse, die hier im Spiel sind, und die Geldschöpfung, die erfolgt ist: Das Risiko, dass der Binnenmarkt zu tiefe Zinsen hat - das hat ja die Nationalbank im letzten Jahr wiederholt als Hauptproblem auch zitiert - und dass es in verschiedenen Bereichen, insbesondere im Baumarkt, zu Boom-Erscheinungen kommt, erhöht sich. Ich behaupte, dass die Geldschöpfung, die man jetzt gemacht hat, das alles nochmals massiv antreibt. Ich möchte von der Nationalbank jetzt schon in etwa wissen, wie sie den Hebel dann wieder zurücknehmen und auch diese Gefahr, die dann als nächste auf uns zukommt, möglichst bannen kann. In dem Sinne bin ich froh um die Beantwortung dieser Fragen.

Ich glaube, zur richtigen Analyse der Zukunftsentwicklung des Schweizerfrankens und der richtigen Massnahmen, die wir ergreifen können, müssen wir hier eine gemeinsame Linie fahren. Ich gehe mit allen, die das gesagt haben, völlig darin einig, dass Politik und Nationalbank gemeinsam handeln müssen. Aber wir von der Politik müssen auch wissen, worum es geht. Wir müssen eine saubere Analyse haben, wir müssen wissen, wie die Nationalbank die Risiken, die ich jetzt aufzuzeigen versucht habe, einschätzt und welche Möglichkeiten sie hat, um die damit verbundenen Probleme zu bewältigen.