Schwaller Urs · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Die Vorschläge des Bundesrates sind mit "Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke" überschrieben. Die wohl wirksamsten und effizientesten Massnahmen in Sachen Frankenstärke sind in der Zwischenzeit zumindest als Etappenziel von der Nationalbank getroffen worden, von einer Nationalbank, für die es trotz oder gerade wegen ihrer Unabhängigkeit sicher wichtig war, dass am Schluss mehr oder weniger alle Parteien zu einer solchen Intervention gestanden sind und das schädigende und unsägliche Trommelfeuer auf den Präsidenten der Nationalbank zumindest unterbrochen worden ist.

Die Fragen, die ich in den letzten Tagen immer wieder gehört habe, sind: Braucht es das vorgelegte Massnahmenpaket überhaupt, ist die Dringlichkeit gegeben, oder können wir nicht abwarten und dann später reagieren? Für mich ist die Antwort auf die letzte Frage ein klares Nein. Wir müssen jetzt handeln und zeigen, dass wir die sich abzeichnende grössere Krise und die grossen künftigen Schwierigkeiten der Exportindustrie, aber vor allem auch der Zulieferfirmen und der von der Frankenstärke betroffenen Tourismusbetriebe ernst nehmen. Das Massnahmenpaket, wie es nun als erster Schritt daherkommt, ist quasi auch die Antwort des Parlamentes, das politische Pendant zu den von der Nationalbank getroffenen Massnahmen.

Als ich im Sommer zum ersten Mal von den Absichten des Bundesrates gehört habe, war ich ganz und gar nicht begeistert, dass man Mitte Jahr bereits den Rechnungsüberschuss des laufenden Jahres ausgeben wollte. Wer die Büchse der Pandora öffnet, muss sich dann auch nicht wundern, wenn mit jedem Tag die Begehrlichkeiten wachsen. Ordnungspolitisch war es für mich ein No-go, dass der Bundesrat in der heutigen wirtschaftlichen Situation zu Beginn offenbar sogar direkt Lohnkosten mitsubventionieren wollte, was sicher in die falsche Richtung führt. In der Zwischenzeit sind solche direkten Interventionen, sind solche Lohnsubventionen glücklicherweise vom Tisch. Es bleiben vor allem die 500 Millionen Franken für die Kurzarbeitsentschädigung, sodann die 100 Millionen Franken für die Hotelkredite, die ja bei Nichtgebrauch Ende 2015 in die Bundeskasse zurückfliessen werden. Wenn ich das so überschaue, stelle ich fest, dass der Rest eigentlich vorgezogene Nachtragskredite sind.

Man kann natürlich einwenden, die Dringlichkeit sei bei der Kurzarbeit nicht gegeben und der Entwurf des Bundesrates erwähne ja nicht einmal die Kurzarbeit. Wir wissen aber und haben es auch in der Kommission gehört, dass auch nach unserem Paket zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung von letztem Jahr die Schulden zu Beginn des Jahres immer noch rund 7,4 Milliarden Franken betragen haben. Die Schulden werden dann Ende Jahr rund 6,7 Milliarden Franken betragen. Auch wenn die Rechnung der ALV in diesem Jahr offensichtlich um eine Milliarde Franken besser abschliesst, ist der Spielraum dann klein, viel zu klein, um ohne Erhöhung der Beiträge und Lohnnebenkosten die Kurzarbeit auch für die nächsten zwölf oder achtzehn Monate entschädigen und vor allem die Karenzfrist auf einen Tag festsetzen zu können.

Mit den 500 Millionen Franken sagen wir den Firmen: Das Parlament, wir, die Steuerzahler sind da und nehmen die Sorgen und die Schwierigkeiten dieser Firmen wegen der Arbeitsplätze ernst. Wir wollen auch in einer Krise das Unsrige leisten, um die Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten. Diese haben für uns erste Priorität. Diese klare Botschaft müssen wir jetzt abgeben.

Jetzt sind die Export- und Zulieferfirmen an der Budgetierung und an der Stellenplanung für das nächste Jahr. Jetzt müssen wir handeln. Diese Sicherheit, dass man mindestens bei der Kurzarbeit Hilfe und Unterstützung leistet, brauchen gerade auch die vielen Schweizer Zulieferfirmen, die heute den Druck des starken Frankens in Form von billigeren Zulieferern aus den nahen Euro-Nachbarländern ganz besonders spüren.

In diesem Sinne werde ich eintreten und dann dem Paket ohne neue Zusätze zustimmen. Ich bin überzeugt, wenn wir heute alle Schleusen öffnen und alle Giesskannen füllen, die da herangetragen werden, wird uns die finanzpolitische Wirklichkeit spätestens nach dem 23. Oktober dieses Jahres knallhart wieder einholen. Bleiben wir daher auf der vom Bundesrat gezogenen Linie.