Weigelt Peter · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag auf Einfügung von Artikel 2a ab, da sie die Meinung vertritt, dass das heutige Instrumentarium für die Gewährleistung der präventiven Arbeit im Umfeld der Strassenverkehrsordnung und des Strassenverkehrs genügend ist. So gibt es bereits heute Stellen beim Bund - wie etwa den Fonds für Unfallverhütung -, die sich dieser sicherlich wichtigen Aufgabe annehmen. Andererseits setzen sich auch privatrechtliche Organisationen für die Prävention in der Unfallverhütung ein; am bekanntesten ist hier die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU), welche übrigens schwergewichtig durch Beiträge aus der Unfallversicherung finanziert wird. Es ist nicht einzusehen, weshalb diese bewährte Struktur durch einen neuen staatlichen Auftrag ergänzt werden soll. Insbesondere ist nicht einsichtig, weshalb die auf dem Verursacherprinzip aufgebaute Finanzierung der BfU durch eine aus Steuermitteln finanzierte Konkurrenzorganisation unterlaufen oder vielleicht sogar überholt werden soll.

Namens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, den Minderheitsantrag zu Artikel 2a abzulehnen.