Luginbühl Werner · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Um Ihre Geduld nicht allzu stark zu strapazieren, habe ich in der Eintretensdebatte auf ein Votum verzichtet, muss jetzt aber zu zwei Anträgen kurz etwas sagen.

Es wurde erwähnt: Der Tourismus ist die drittwichtigste Branche in unserem Land. Die Entwicklung in den Tourismusgebieten ist besorgniserregend. Die Städte haben das bisher eindeutig weniger gespürt. Aber in den strukturschwachen Regionen ist die Entwicklung negativ, und ich fürchte, dass dies erst der Anfang ist, weil in diesem Sommer doch verschiedene Regionen noch von Buchungen, die bereits gemacht waren, profitiert haben. Kaum eine Branche hat derart wenig Möglichkeiten, vom günstigen Euro zu profitieren, umso mehr, als wir ja in den letzten Jahren gerade im Tourismusbereich die Branche auch ermuntert haben, lokale Produkte einzukaufen. Wir haben ein Interesse, dass diese lokalen Produkte weiter gekauft werden und nicht auf günstige Importe umgestellt wird. In der Branche ist man um jede Senkung der Kosten dankbar. Wenn wir nur den Kaffee anschauen oder das Hotelzimmer, dann stimmen diese Rechnungen, die gemacht wurden. Aber ich habe mit einem Hotelier dessen Betrieb in Interlaken angeschaut: Die Senkung des Satzes macht für ihn pro Jahr 350 000 Franken aus. Das sind vier Stellen, die, wenn die Situation wirklich kritisch wird, eben bleiben oder verschwinden.

Das Problem der Giesskanne: Es ist in diesem Paket schwierig, Massnahmen zu finden, die nicht nach dem Prinzip der Giesskanne durchgeführt werden, und es wird im nächsten Paket auch schwierig sein. Die Giesskanne ist ein Problem; es gibt daneben aber noch ein zweites Problem, das ist die Frage der Gleichbehandlung. Die Giesskanne hat manchmal auch den Vorteil, dass sie alle gleich behandelt. Wenn die Massnahme, welche die Arbeitslosenversicherung betrifft und die wir soeben beschlossen haben - und der ich auch zugestimmt habe -, zur Folge hat, dass wir in schwierigen Zeiten die Abgaben für die Arbeitgeber nicht erhöhen müssen, dann profitieren auch alle davon, auch die, die nicht im Exportbereich tätig sind. Auch da besteht also ein Ansatz von Giesskanne.

Ich habe einen Antrag zu einem späteren Punkt eingereicht, der betrifft die Streichung des Darlehens von 100 Millionen Franken für die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH). Ich habe diesen Antrag vorsorglich gestellt. Ich werde in dem Bereich, den wir jetzt diskutieren, nur die Minderheitsanträge, die Tourismus und Gastronomie betreffen, unterstützen. Sollte diesen Minderheitsanträgen eine Mehrheit erwachsen, werde ich den Antrag aufrechterhalten, diese 100 Millionen Franken zu streichen, andernfalls werde ich ihn zurückziehen. Aus welchem Grund? Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes ist eine sofort wirksame, einfach umsetzbare, eben eine wirkungsvolle Massnahme. Beim SGH-Kredit werden die Wirksamkeit und die Dringlichkeit doch auch in verschiedenen Kantonen und durch verschiedene Stellen bezweifelt. Darum schiene mir diese Massnahme hier für den Tourismus wirkungsvoller.