Vollmer Peter · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion stellt sich ganz klar hinter den Minderheitsantrag Simoneschi.

In der Eintretensdebatte ist von verschiedenen Rednern gerügt worden, dieses Gesetz sei allzu sehr mit repressiven Massnahmen ausgestattet. Hier geht es nicht um Repression, nicht um Promillegrenzen, nicht um Polizei und Kontrollen. Hier geht es um das Wichtigste, um die Prävention.

Ich glaube, wir haben in der ganzen Eintretensdebatte gespürt, dass wir an einer besseren Verkehrskultur arbeiten müssen, wenn es wirklich unser Ziel ist, die Unfallzahlen zu senken und unser Verkehrsnetz sicherer zu machen. Wir können nun für die Prävention eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit nicht plötzlich der Bund, Herr Weigelt, all das machen muss, was private Institutionen gut und richtig machen, was insbesondere auch die BfU macht, die ja eine federführende Funktion übernimmt und sehr gute Arbeit leistet. Wir müssen in diesem Gesetz ein Bekenntnis abgeben und auch den Bund dazu verpflichten, im Bereich der Prävention alle Anstrengungen zu unternehmen, und gleichzeitig die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, um Institutionen und Organisationen zu unterstützen. Es geht also nicht darum, dass wir neue Staatsaufgaben kreieren, sondern darum, dass wir eine gesetzliche Grundlage schaffen, um die Privaten in ihrer wichtigen Arbeit zugunsten der Prävention zu unterstützen.

Ich möchte Sie wirklich bitten, auch in Konsequenz des in der Eintretensdebatte Gesagten, nicht einen der sachlich gesehen wichtigsten Artikel dieses Gesetzes "abzuschiessen". Es geht darum, ein Bekenntnis zur Prävention abzulegen und die Grundlage dafür zu schaffen, dass die Organisationen, die heute eine gute Arbeit leisten, in bestimmten Bereichen möglicherweise auch vom Bund direkt Aufträge erhalten, um ihre Aufgabe noch besser wahrnehmen zu können.

Ich bitte Sie also, auch im Namen der SP-Fraktion, um Unterstützung des Minderheitsantrages Simoneschi.