Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Sie haben von meiner Vorrednerin gehört, dass diese Vorlage ein "échec" sei, es sei nichts dabei herausgekommen. Das stimmt nicht. Wenn wir die Fakten auf den Tisch legen, sehen wir, dass wir mit den Managed-Care-Modellen heute alles genau so machen können, wie es bisher funktioniert hat. Es gibt heute schon Managed-Care-Modelle mit Budgetverantwortung. Was wir aber nicht machen konnten, ist dies: besondere Anreize schaffen, damit Leute da hingehen; da haben wir einfach keinen Kompromiss gefunden. Aber wenn das Referendum, das ja von verschiedenen Seiten angekündigt ist, durchkäme, müsste man sagen, die Chronischkranken und auch die Grundversorger gehörten zu den Verlierern, denn mit der jetzigen Fassung dieser Modelle geben wir ihnen den nötigen Rückhalt, wir stärken ihnen den Rücken. Es ist bei diesen Beratungen, die sich ja über eine lange Zeit hingezogen haben, im Ganzen aber schon so, dass immer im Oktober, wenn die neuen Prämien bekanntwerden, sich jede Politikerin und jeder Politiker darüber ärgert, dass sie in die Höhe schnellen, und im Dezember ist es schon vergessen.

Wir können nicht überall volle Wahlfreiheit haben und dabei denken, dass die Kosten sinken, das geht einfach nicht. Wenn wir wirklich etwas tun wollen, müssen wir die Wahlfreiheit etwas steuern. Und hier ist die Steuerung ja minim. Ich bitte Sie deshalb, diesen Kompromiss gutzuheissen. Er verspricht keine Wunder. Auch wenn es am Schluss nicht gelingen sollte: Es passiert wenig. Was wir hier aber auch drin haben - das ist wenig zur Sprache gekommen -, ist eine Erweiterung des Risikoausgleichs. Die Jagd nach guten Risiken wird für die Kassen noch einmal schwieriger; das ist ein [PAGE 773] Punkt, der hier wirklich gelungen ist. Es ist zudem der Versuch, die Gesundheitswege etwas zu ordnen, was an und für sich in unserem System gut wäre und auch die Versorgungssicherheit erhöhen würde.

Ich bitte Sie, diesem Kompromiss zuzustimmen.