preparatory:AB 130047

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion macht Ihnen beliebt, bei Artikel 52 der Minderheit Noser und dem Bundesrat zu folgen. Es geht um den zwangsweisen Einsitz der Patientenorganisationen in den kantonalen Ethikkommissionen. Es geht hier also um die kantonale Hoheit, die mit diesem Gesetz natürlich übersteuert werden könnte. Der Bundesrat hat eine Kann-Formulierung gewählt; dies ist angemessen. Die Patientenorganisationen haben in vielen Bereichen eine positive Wirkung, aber es soll nicht so sein, dass sie die Entscheidfindung der Ethikkommissionen verzögern können - diese Gefahr besteht zum Teil. Viele Entscheide dieser Kommissionen müssen rasch im Interesse der Patienten gefällt werden; die Kommissionen stehen unter zeitlichem Druck. Nicht in allen Fällen ist eine grosse Ethikkommission von Vorteil.

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, der Minderheit Noser zu folgen, die den Kantonen mehr Freiheit zukommen lässt.

Noch zu Kollege Steiert: Das Zitat von Herrn Cueni stimmt, aber es geht hier nicht um die Grundsatzfrage "ja oder nein?", sondern um die Frage, wieweit die Kantone hier mitbestimmen und optimieren können.

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