Malama Peter · Nationalrat · 2011-03-10

Wortprotokoll

Der Antrag der Mehrheit der Kommission ersetzt die Freiheit der Kantone, die Ethikkommissionen auch mit Patientenvertretern zu besetzen, durch den Zwang, dies zu tun. Auch wenn bestimmte Kantone bereits heute eine Patientenvertretung in den Ethikkommissionen kennen, ist es nicht einsichtig, weshalb daraus ein Zwang für alle Ethikkommissionen abgeleitet werden sollte. Grundsätzlich haben ja die Ethikkommissionen die Aufgabe, den Menschen in der Forschung zu schützen. Die Kommissionsmitglieder nun mit dieser Muss-Formulierung in zwei Gruppen aufzuteilen, nämlich in jene Mitglieder, die diesen Auftrag generell wahrnehmen, und in solche, die ihn noch expliziter wahrnehmen, macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Man könnte überspitzt sagen, dass die Ethikkommissionen kein Tummelfeld für Interessenvertreter sein sollten. Gemäss Minderheitsantrag Noser haben Kantone, die dennoch Patientenvertretungen einsetzen wollen - das kann ja auch vernünftig sein -, mit der Kann-Formulierung immer noch die Freiheit dazu.

Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, der Minderheit Noser zu folgen und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.