preparatory:AB 130089

Wortprotokoll

Sie haben mich falsch verstanden, wenn Sie sagen, ich hätte die eine Kategorie als weniger heikel bezeichnet als die andere. Ich habe gesagt, und das ist wichtig hinsichtlich dieses Gesetzes: Wir fassen bestehende Regelungen zusammen. Der Unterschied gemäss Bundesrat und Minderheit Simoneschi-Cortesi wird auch in den bestehenden Regelungen gemacht. Rechtssicherheit ist bei einem solchen Gesetz, welches solide und praktikabel sein soll sowie eben Rechtssicherheit bei der Umsetzung geben soll, wichtig. Deshalb empfehle ich dringend, nicht von den bewährten Pfaden abzuweichen, sondern die Begrifflichkeiten, wie sie bis anhin verwendet worden sind und wie sie gemäss Verfassung und bestehenden Gesetzen vorgegeben werden, auch hier zu verwenden.