Bezzola Duri · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Hier geht es um die Befristung der Ausweise. Die Mehrheit der Kommission stellt sich hinter den Ständerat und den Bundesrat, die Artikel 10 Absatz 3 aufheben wollen. Herr Binder hat den Antrag der Minderheit begründet, die diesen Absatz 3 nicht aufheben will. Die Kommission hat den Antrag mit 11 zu 10 Stimmen abgelehnt. Aber der Hauptgrund dafür ist nicht, dass man das Strassenverkehrsgesetz dem EU-Recht anpassen will.

Nach heutigem Recht muss das Strassenverkehrsamt die betroffene Person zu einem Test aufbieten. Mit der Einführung der Befristung soll der administrative Aufwand der Strassenverkehrsämter reduziert werden. Sie sollen also effizienter und kostengünstiger arbeiten. Wird die Befristung eingeführt, so muss der Betroffene von sich aus tätig werden und mit einem Testresultat eine Verlängerung erwirken.

Dazu kommt natürlich auch, dass der Minderheitsantrag dem Wunsch widerspricht, unser Strassenverkehrsgesetz dem EU-Recht anzugleichen. Ich möchte darauf hinweisen, dass in den Artikeln 15 und 16 die Themen Führerausweis auf Probe und Führerausweisentzug ebenfalls behandelt werden.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommissionsmehrheit, den Minderheitsantrag abzulehnen.

Zum Antrag Aeschbacher: Ich wiederhole nicht, was in diesem Zusammenhang von den Mitgliedern der Kommission gesagt wurde. Es gilt aber alles, was hier gesagt worden ist. Der Antrag Aeschbacher lag der Kommission nicht vor; die Kommission konnte nicht darüber befinden. Ich stelle fest, dass der Antrag Aeschbacher eigentlich die gleichen drei Elemente enthält wie das geltende Recht: Die Ausweise sollen für die ganze Schweiz gelten, und der Lernfahrausweis ist immer zu befristen. Der mittlere Teil des Antrages sieht [PAGE 891] vor, was alles gemacht werden kann: Die Ausweise "können befristet, beschränkt oder mit Auflagen verbunden werden". Es kann also alles gemacht werden.

Deshalb bin ich der Meinung, dass dieser Antrag nicht unterstützt werden kann. Weil die Kommission den Antrag Aeschbacher nicht behandeln konnte, lehne ich ihn in meinem eigenen Namen ab.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit und damit Bundesrat und Ständerat zuzustimmen.