Binder Max · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Es wurde jetzt immer gesagt, ich hätte die Aufhebung dieser Bestimmung eigentlich nur wegen meiner Haltung zur EU abgelehnt. Es geht mir um etwas ganz anderes: Weiss jemand hier im Saal, wie die Praxis dieser Befristung dann aussehen soll? Beim Führerausweis auf Probe wissen wir, dass er drei Jahre gültig ist. Die ganze übrige Praxis ist nicht bekannt, und ich bestreite hier nochmals, dass es eine administrative Verbesserung gibt. Ich behaupte, es gibt einen administrativen Ausbau.