preparatory:AB 130132

Wortprotokoll

Ich spreche für die Minderheiten III (Mörgeli) und II (Pfister Theophil) und für die SVP-Fraktion zu Artikel 20.

Die Argumente zu den Artikeln 19 und 20 sind sehr ähnlich, damit sind die Anträge zu Artikel 20 eigentlich bereits begründet. Es geht um die Höhe der Auflagen und natürlich auch um die Höhe der Prämien in der Forschung.

Es ist nicht so, wie Herr Steiert vorhin mit Blick auf die Artikel 19 und 20 ausgeführt hat, dass hier irgendein Parlamentarier einen Schnellschuss lanciert hat. Herr Steiert, die Argumente, die dafür sprechen, auch diesen Artikel zu streichen, sind sehr wohl abgewogen, sehr ausführlich diskutiert und mit juristischen Gutachten hinterlegt. Unser Antrag ist demzufolge nicht als Schnellschuss abzuqualifizieren.

Als Beispiel möchte ich auch hier die Krebsforschung erwähnen: Die Krebsforschung ist der wichtigste Forschungszweig, der in unserem Land - jedes Jahr mit vielen Millionen Franken - privat finanziert wird. 50 Prozent der klinischen Forschung ist Krebsforschung. Mit diesem Gesetz wollen Sie nun diesen Forschungszweig mit zusätzlichen Prämien belasten, ihn verteuern und ihm eine Kausalhaftung auferlegen, was natürlich keinen Sinn macht. Die Resultate unserer Entscheide sind schleichend, aber einschneidend und nicht zum Vorteil der klinischen Forschung, nicht zum Vorteil der Patienten und nicht zum Vorteil unseres Forschungsplatzes.