Wobmann Walter · Nationalrat · 2011-03-10

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen bei Ziffer III, den vom Ständerat beschlossenen und von der Mehrheit der UREK übernommenen Absatz 1bis zu streichen. Aus materieller Sicht ist diese Bestimmung gar nicht nötig. Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum, das ist auch richtig so, und das genügt.

Vorgestern hat übrigens der Ständerat eine analoge Bestimmung bei der Beratung des CO2-Gesetzes abgelehnt - die gleiche Kammer, die diese Bestimmung hier drin haben will. Es fragt sich schon, was bei einem allfälligen Rückzug der Offroader-Initiative denn anders sein soll als bei einem Rückzug der Klima-Initiative. Ich habe wirklich kein Verständnis für solch unterschiedliche Haltungen. Eine solche Vorgehensweise ist völlig unüblich.

Ich bitte Sie daher, Absatz 1bis zu streichen.