Girod Bastien · Nationalrat · 2011-03-10

Wortprotokoll

Hier geht es darum, ob das Inkrafttreten dieses indirekten Gegenvorschlages an die Bedingung geknüpft wird, dass die Initiative "für menschenfreundlichere Fahrzeuge" zurückgezogen wird. Die Grünen unterstützen die Minderheit Wobmann, die verlangt, dass diese Bedingung gestrichen wird, dass diese Koppelung also nicht gemacht wird. Wieso? Der Gegenvorschlag beinhaltet zwar im Bereich Umwelt gute, wirksame Massnahmen und stellt in diesem Bereich einen Gegenvorschlag dar. Was aber nach der vorigen Abstimmung immer noch fehlt, ist der Bereich Verkehrssicherheit. Die Initiative hat nun einmal zwei wichtige Anliegen: Das eine ist das Klima, das andere ist die Verkehrssicherheit. Aus dieser Sicht ist der indirekte Gegenvorschlag nicht vollständig. Es wäre gut, wenn man beides hätte: einerseits diesen indirekten Gegenvorschlag mit den Anreizen, andererseits aber auch gewisse Mindeststandards - ein Maximalgewicht für Fahrzeuge etwa, aber auch Mindeststandards für die Frontpartie -, welche die Verkehrssicherheit auf der Strasse erhöhen würden, und zwar für die Fussgänger, die Velofahrer und auch die Fahrer von kleinen Fahrzeugen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, bei Ziffer III nicht der Mehrheit, sondern der Minderheit Wobmann zu folgen.