Bieri Peter · Ständerat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Die Debatte über diese Volksinitiative hat etwas Irritierendes an sich, dies aus mehreren Gründen. Ich will hinten beginnen: Ich war erstaunt, dass in der vorberatenden Kommission der Antrag, die Initiative zur Annahme zu empfehlen, mit dem Argument gestellt wurde, dass damit die Gelegenheit bestünde, über das heutige Wehrpflichtmodell zu diskutieren. An Politiker, die in der Verantwortung stehen, sei die Frage erlaubt, ob man für eine vertiefte Debatte wirklich eine These aufstellen muss, von der man - wie der Antragsteller in der Kommission selber meinte - überhaupt nicht überzeugt ist. Es geht hier nicht um eine Diskussion. Es geht darum, dass wir dem Stimmbürger eine Abstimmungsempfehlung abgeben.

In der Sicherheitspolitischen Kommission waren selbst die Befürworter so ehrlich zuzugeben, dass eine nach dem Freiwilligenprinzip zusammengestellte Armee mitunter Gefahr laufe, dass hier eine negative Selektion entstehen könnte, die, wie die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, nicht die besten Leute in dieser Vereinigung mit dem Namen "freiwillige Milizarmee" zusammenbringen würde; vielmehr bestehe ein hohes Risiko, dass hier schlecht kontrollierbare Kräfte ungewünscht Eingang finden könnten. Es müsste doch gerade für aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger des 21. Jahrhunderts, meine ich, ein Anliegen sein, dass die Umsetzung - Sie können auch "Vollzug des staatlichen Gewaltmonopols" sagen - möglichst breit abgestützt und verankert und die Armee mit sehr guten Kräften besetzt ist. So laufen wir keine Gefahr, dass ein Staat im Staat entsteht. Ich bin deshalb erstaunt, dass sich hier Personen für diese auch staatspolitisch gefährliche Initiative starkmachen, die ansonsten nicht müde werden, der Basisdemokratie das Wort zu reden. [PAGE 21]

Es bleibt bei dieser Initiative zumindest bei mir ein mehr als nur schaler Beigeschmack zurück. Man kommt unschwer zur Erkenntnis, dass es letztlich nur darum geht, unserer Armee das Fundament des guten Humankapitals zu entziehen. Es wird nämlich, wenn zu wenig oder nur ungenügendes Personal vorhanden ist, nicht mehr lange dauern, bis die Institution derart geschwächt sein wird, dass sie nicht mehr lebensfähig ist und auch die in der Bundesverfassung festgelegten Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.

Man kennt die Absicht, hier diejenige der Initianten, und ist verstimmt. Für mich als Parlamentarier, der auch in dieser Thematik in der Entscheidungsverantwortung steht und nicht nur ein Diskussionsteilnehmer ist, ist es inakzeptabel, dass man dieser Initiative zustimmt, mit der Aussage, man könne damit einmal breit über die Dienstpflicht diskutieren. Ja, wir können durchaus diskutieren, und wir können uns sehr wohl die Frage stellen, wer in welcher Form einen Beitrag für unser Gemeinwesen leisten kann und soll. Dies haben wir übrigens in diesem Rat schon mehrfach getan, ein letztes Mal bei der Debatte über den sicherheitspolitischen Bericht im Jahre 2010. In der bundesrätlichen Botschaft kann nachgelesen werden, dass bei allen Diskussionen zu diesem Thema das Parlament die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht stets verworfen hat.

Ein zweites irritierendes Element dieser Vorlage ist folgendes: Artikel 58 der Bundesverfassung besagt, dass unser Land eine Armee besitzt, die grundsätzlich nach dem Milizprinzip aufgebaut ist. In diesem Artikel werden auch die Aufgaben der Armee definiert. Die Initiative, die von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee eingereicht wurde, also von einer Organisation, die grundsätzlich nichts anderes will als die Abschaffung der Armee, belässt entgegen aller Vermutung diesen Artikel unverändert und übernimmt den Grundsatz, dass wir eine nach dem Milizprinzip organisierte Armee besitzen. Sie verlangt jedoch in ihrer Fassung von Artikel 59 der Bundesverfassung, dass niemand verpflichtet werden kann, in dieser Armee auch Dienst zu leisten. Damit entzieht man dieser Milizarmee das Fundament, denn es wäre wohl kaum möglich, dass eine Freiwilligenarmee die in Artikel 58 der Verfassung festgelegten zentralen Aufgaben erfüllen könnte. Auch erlaubt die Initiative keine Einführung einer Berufsarmee, und dies unabhängig vom Auftrag und von der Bestandesgrösse.

Nachdem die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee mit ihrer letzten Abstimmung für eine Armeeabschaffung im Jahre 2001 mit 78 Prozent Neinstimmen äusserst kläglich scheiterte, versucht sie nun auf diese indirekte Art, unserer militärischen Sicherheit das Wasser abzugraben. Dies mag politisch raffiniert sein, im Lichte der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist es jedoch hinterhältig, um nicht gerade zu sagen perfid.

Ein drittes irritierendes Element der Initianten fand ich in deren Zuschrift zur heutigen Debatte. Da wird in beklagender Art darüber lamentiert, die Armee stecke in der Krise, es fehle ein glaubwürdiger Auftrag, die Zahl der Armeeangehörigen habe sich in den letzten Jahren stark reduziert. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee beklagt dann in geradezu bedauernswerter Art die geringe Zahl von Personen, die noch Dienst leisten würden. Es mutet ordentlich eigenartig an, dass die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee diese Tendenz und die mangelnde Wehrgerechtigkeit an dieser Stelle beklagt. Eigentlich würde man eine derartige Argumentation von einer Offiziersgesellschaft erwarten. In dieses Klagelied kann ich höchstens darin miteinstimmen, dass es bei unserem Aushebungssystem noch besser gelingen muss, möglichst faire und gerechte Bedingungen bei der Rekrutierung zu schaffen. Die Unterschiede bei der Anzahl der Militärdienstpflichtigen zwischen den Kantonen sind inakzeptabel.

Aufgrund des zukünftig geringeren Armeebestandes zu schliessen, man könne zu einer Freiwilligenarmee wechseln, ist jedoch total abwegig, weil Sie eine Armee von 100 000 Mann nie mit Freiwilligen rekrutieren können, und selbst dann, wenn Sie den Bestand geringer halten, werden Sie die Qualität, die Sie benötigen, nicht erreichen.

Was die Kritik betrifft, wonach die Armee in einer Krise stecke, weil ein glaubwürdiger Auftrag fehle, so ist dem entgegenzuhalten, dass die Initianten entweder die Verfassung und das Gesetz nicht kennen oder in geradezu ignoranter Art das Lesen einer einigermassen vernünftigen Tageszeitung verweigern, denn darin könnten sie täglich von militärischen Konflikten, von Terrorismus oder von Katastrophen irgendwelcher Art lesen. Auf alle diese Herausforderungen hat eine gut ausgerüstete und gut ausgebildete Armee eine Antwort. Es ist schlicht zu einfach und zu billig, diesen grossen Beitrag der Armee für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger aus ideologischen Gründen einfach zu ignorieren. Gerade weil die Bedrohungslage schwieriger geworden ist und die Bedrohung nunmehr nicht einfach aus einer Richtung kommt, ist es entscheidend, dass wir die sehr guten Kräfte in einer genügenden Anzahl in unserer Armee halten.

Ich komme zu meinem Fazit: Diese Initiative rüttelt an den Grundfesten unseres Staates. Sie entzieht einer unserer Garantinnen für die Sicherheit auf unredliche Art die - um es Neudeutsch zu sagen - Human Resources. Wir würden Gefahr laufen, dass die Armee in unserem Staatswesen nicht mehr genügend eingebettet wäre und zu einem Sonderinstitut degradiert würde. Diese Initiative ist klar abzulehnen. Dafür ist noch vermehrt darauf zu achten, dass jeder Schweizer Bürger in möglichst gerechter Form in der Armee, in einem geeigneten Schutzdienst oder im Zivildienst seinen Beitrag für diesen Staat leistet.