Schwaller Urs · Ständerat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Ein in jeder Situation sicherer schweizerischer Luftraum ist eine Voraussetzung für die Verteidigung, aber auch für die Glaubwürdigkeit und das Selbstverständnis einer souveränen Schweiz. Die Schaffung von Sicherheit im Luftraum der neutralen Schweiz kann nicht einfach ausgelagert werden. Ich bin überzeugt, dass man das dem Stimmbürger und der Stimmbürgerin im Abstimmungskampf erklären kann.

Für die Typenwahl und die operative Abwicklung der Flugzeugbeschaffung ist der Bundesrat zuständig. Das Parlament hat den finanziellen Rahmen zu setzen, der die Eckwerte für ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis der Flugzeugbeschaffung vorgibt. Der Gripen erfüllt die Bedingung eines vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Wir haben nicht die finanziellen Mittel für das, was im Bereich der neuen Kampfflugzeuge technisch alles möglich ist.

Ich stehe zur Gripen-Beschaffung. Die Beschaffung neuer Flugzeuge ist für mich aber an die Forderung gekoppelt, dass eine zeitgemässe Sicherheitspolitik verfolgt wird. Das heisst, dass die Armee konsequent auf die aktuellen und zu erwartenden Gefahren und Bedrohungen ausgerichtet werden muss. Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge muss es nach sich ziehen, dass im Luftpolizeidienst, und der muss eben auch in Friedenszeiten geleistet werden, während 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche Bereitschaft besteht, nicht bloss während der Bürozeiten, wie Sie, Herr Bundespräsident, uns in einer Debatte vor ein oder zwei Jahren einmal gesagt haben. Auch ich gebe mich nicht damit zufrieden, dass unser Luftraum nur während der Bürozeiten überwacht werden kann. Das ist das eine.

Zum andern erwarte ich, dass Sie, Herr Bundespräsident, mit dem Parlament und mit der Armeeführung dann auch für die anderen Teile der Armee finanzielle Planungssicherheit schaffen. Sie haben uns in einer Debatte der Finanzkommission gesagt - ich habe das anlässlich der Budgetberatung wiederholt -, dass Sie bis 2015 nicht mehr als 4,7 Milliarden Franken brauchen bzw. einsetzen können. Also muss man diese Summe auch bis 2015 festlegen. Ab 2016, das ist eine Einschätzung von mir, sind dann wahrscheinlich 5 Milliarden Franken einzustellen.

Was für andere Bereiche des Bundes gilt, z. B. für die Infrastruktur und für die Landwirtschaft, nämlich Planungssicherheit zu schaffen, muss auch für den Bereich der Verteidigung und Sicherheit möglich sein. Ich wäre dem Bundespräsidenten dankbar, wenn er ein paar Sätze zu dieser neuaufgeflammten Diskussion um 4,7 und 5 Milliarden Franken sagen könnte.

Es darf in Zukunft auch nicht mehr sein, dass im Laufe weniger Jahre Kreditreste von über 1 Milliarde Franken auflaufen und gleichzeitig die Mängelliste in der Aus- und Nachrüstung, in der Immobilienbewirtschaftung und im Logistikbereich lang bleibt. Es begreift niemand, dass Jahr für Jahr gesprochene finanzielle Mittel vom VBS nicht eingesetzt werden können und gleichzeitig geklagt wird - gerade auch, wenn man zu den Truppen geht und mit Leuten diskutiert, die sehr nahe bei der Armee stehen -, das Parlament betreibe finanziell einen Abbruch der Armee auf Raten.

Abschliessend: Gerade in diesen Finanzfragen ist des Taktierens genug. Jetzt sind auf allen Stufen definitive Entscheide gefordert. Mit dem heutigen Ja zur Gripen-Beschaffung sind Sie, Herr Bundespräsident, gefordert, in Ausrüstungsfragen bei der Armee wieder schnörkellos und klar zu führen.