Stadler Markus · Ständerat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Die bisherigen Bedenken und Diskussionen auch in der Kommission um die Gripen-Beschaffung, wie sie nach aussen gedrungen sind, haben sich insbesondere um Preise, technische Möglichkeiten und Gegengeschäfte, um das Finanzierungskonzept, um die schwedische Staatsgarantie und dergleichen gedreht. Es ging aber wenig um die Bedrohungslage der Schweiz und um die Rolle der Luftwaffe. Dieser Eindruck hat sich heute im Saal bei mir nicht verflüchtigt, sondern bestätigt.

Wenn ich demgegenüber den Diskussionen über die generelle Bedrohungslage der Schweiz im Bereich der direkten Gewaltanwendung folge, dann stelle ich fest, dass erstrangig die Rede von möglichen Anschlägen von Terrorgruppen und von Attacken auf die IT-Systeme ist. Das aber sind Bedrohungslagen, denen unter anderem mit Polizei, Nachrichtendienst, Strafverfolgungsbehörden, technischem Personal und allenfalls mit Bewachung begegnet werden kann, kaum aber mit Instrumenten wie Fliegern. Auch bei Naturkatastropheneinsätzen sind andere Mittel vonnöten.

Wir sind von europäischen Staaten umgeben, die nicht zuletzt durch die Institution Europäische Union einen Krieg unter sich praktisch ausschliessen. Auch einen Krieg eines der EU-Länder gegen die Schweiz - Kavallerieandrohung hin oder her - können wir ausschliessen. Ein ungewolltes Eindringen in den schweizerischen Luftraum von aussen müsste zuerst europäischen Luftraum verletzen.

Der anbegehrte Verpflichtungskredit von 3,1 Milliarden Franken und die damit ausgelösten Folgekosten lassen angesichts der Wirkungen der Schuldenbremse das Geld andernorts knapp werden. Man spricht von einem Sparprogramm. Der öffentliche Verkehr benötigt künftig beträchtliche Mittel. Bei der IV beispielsweise stehen Rentenkürzungen zur Diskussion. Bei der AHV lauern substanzielle Ausbauvorhaben. Bildungspolitiker pochen auf Sonderbehandlung ihrer Anliegen. Die Energiewende wird auch etwas kosten. Die Lösung der Steuerdivergenzen mit dem Ausland könnte für die Schweiz beträchtliche Ausfälle zur Folge haben usw. Es stellt sich damit die Frage nach der politischen Verhältnismässigkeit, nach den wirklichen Bedürfnissen der Bevölkerung und nach der Allokation der Mittel.

Was die Armee selbst anbetrifft, müssen wir dafür sorgen, dass gelegentlich fehlende Ausrüstung der "Mann- und Frauschaft" und Langeweile des Betriebs nicht zu subversiven Sinnfragen Anlass geben. Ich bezweifle, ob unsere Armee angesichts der Bedrohungslage, das ist für mich der zentrale Punkt, heute wirklich Flieger am meisten vermisst. Bereits aus der zivilen Luftfahrt wissen wir, dass unsere Landesgrenzen schnell einmal überquert sind. Umso mehr gilt dies für die Luftwaffe. Eine verstärkte internationale Zusammenarbeit drängt sich hier geradezu auf, inhaltlich wie auch aus ökonomischen Gründen.

Wenn wir der Logik folgen, alle Waffen, über die andere verfügen, auch haben zu wollen, dann kommen wir ins Unermessliche, brauchen letztlich auch die grosse Bombe. Wenn wir demgegenüber die Bedrohungslage der Schweiz nüchtern betrachten, die finanzpolitischen Konsequenzen einer Gripen-Beschaffung zum jetzigen Zeitpunkt in Bezug auf die Armee selbst und andere Themen erwägen, wie ich das tue, dann können wir diesen beiden Vorlagen nicht zustimmen.

Meine Position lautet wie folgt:

1. zuerst einen Konsens zur Aufgabe und Ausgestaltung der Armee finden, bevor wir über Flugzeuge sprechen;

2. eine Flugzeugbeschaffung nicht jetzt beschliessen, allenfalls mit dem Ersatz der F/A-18, und dann mittels weniger Flugzeuge vorgehen, die vor allem für den Luftpolizeidienst [PAGE 42] taugen, und eine Aufrüstung bei den Drohnen für die Überwachung und Aufklärung vornehmen;

3. die internationale Zusammenarbeit in Fragen der Luftsicherheit anstreben bzw. verstärken.