Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Ich möchte aufgrund der Ausführungen von Herrn Bundespräsident Maurer noch eine Frage stellen. Ich weiss nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe: Sie haben gesagt, Sie würden den Vertrag nicht anschauen. Ich bin klar der Meinung, dass sich das Parlament und die Kommission nicht mit diesem Vertrag auseinandersetzen müssen. Aber ich gehe schon davon aus, dass sich der Bundesrat mit diesem Vertrag auseinandersetzt. Ich gehe auch davon aus, dass dieser Vertrag am Schluss vom Bundesrat unterschrieben wird, und ich gehe auch davon aus, dass er damit auch die Verantwortung für diesen Vertrag trägt. Selbstverständlich muss man sich in diesen Fragen auch auf Mitarbeiter stützen. Aber dass Sie als Bundesrat sich mit diesem Vertrag nicht auseinandersetzen, diesen nicht anschauen, kann ich mir schlicht nicht vorstellen. Ich denke auch, dass wir vor einer Referendumsabstimmung sagen können müssen, dass dieser Vertrag vom Bundesrat ausgearbeitet oder unterzeichnet wurde und dass er weiss, was in diesem Vertrag steht.

Ich möchte Sie bitten, dies noch zu klären.