Müller Walter · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Ich danke, dass wenigstens ein paar wenige Ratsmitglieder hier sind.

Die SVP übt sich heute in der Verschleierungstaktik. Mir ist trotz aufmerksamem Zuhören nicht ganz klar, ob sie jetzt um die Schweiz Stacheldraht aufziehen oder nur einen Wassergraben bauen will; schlimmstenfalls könnte man den Wassergraben schwimmend überqueren. Die Frage ist und bleibt, ob die Sprecherinnen und Sprecher der SVP wirklich glauben, was sie hier zum Besten geben. Wir wissen alle sehr wohl, dass glauben nicht wissen heisst. Meines Erachtens trifft das heute hier bei diesem Thema besonders auf die SVP zu.

Ich möchte zu Beginn auch meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Aussenpolitiker, ich bin ein Befürworter des bilateralen Weges. Ich bin gegen einen Beitritt zur Europäischen Union, und ich bin gegen einen Beitritt zum EWR. Unter diesem Gesichtswinkel möchte ich doch eine kurze und nüchterne Beurteilung dieser Initiative machen. Ich möchte vorab eine aussenpolitische Beurteilung machen, die aussenpolitische Wirkung aufzeigen. Dann möchte ich die konkrete Wirkung beurteilen und fragen, wie sich die Zahlen verändern würden. Zuletzt stellt sich noch die Frage der flankierenden Massnahmen oder der damit verbundenen Bürokratie.

Heinz Brand hat heute hier erklärt, dass wir, wenn wir das entschieden haben, damit dann die Verhandlungspartner an den Verhandlungstisch zwingen. Zum Verhandeln braucht es zwei, es braucht nicht nur die Schweiz, es braucht auch die EU. Wenn hier ein Grundanliegen der EU tangiert wird - und die Initiative sagt ganz klar, dass Schweizerinnen und Schweizer Vorrang haben, was nicht kompatibel mit dem heutigen Freizügigkeitsabkommen ist -, dann würde meines Erachtens eine Nachverhandlung keine Änderung ergeben. Wir können sagen, dass wir im Endeffekt sehr lange eine instabile aussenpolitische Situation hätten. Man könnte heute mit Fug und Recht behaupten, dass die Initiative durchaus ein Steilpass für die EU-Beitrittswilligen sei.

Ich komme nun zu den Zahlen. In Artikel 121a Absatz 2 der Bundesverfassung gemäss Initiativtext steht ganz klar: "Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt ..." Nun gut, das ist beileibe keine Besonderheit. In Absatz 3 kommt die Präzisierung: "Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten ..." Was heisst das konkret? Wer ermittelt die Bedürfnisse der Wirtschaft, und wie werden sie ermittelt? Wer hat dann Vorrang? Ist es die Industrie, die IT-Branche, das Spital, das Pflegeheim, die Behindertenorganisation oder die Landwirtschaft? Für die SVP ist die Landwirtschaft offenbar nicht sehr wichtig. Ich habe heute gehört, die Landwirtschaft beschäftige nicht viele ausländische Angestellte. Aber schauen Sie einmal den Gemüsebau an, schauen Sie einmal, wie viele ausländische Arbeitskräfte es dort gibt. Wir brauchen diese. Ja, vielleicht sagt das Parlament am Schluss, das seien nicht gesamtwirtschaftliche Interessen, das Gemüse könne man importieren, man brauche die Arbeitskräfte dringend für die Industrie, für die Spitäler oder für andere soziale Institutionen.

Es ist doch völlig klar, es war früher so, und es wird auch in Zukunft so sein: Wenn man sagt, die Höchstzahlen seien an den gesamtwirtschaftlichen Interessen auszurichten, dann wird sich praktisch nichts ändern, ausser die SVP will die Industrie abwürgen oder die Prosperität unseres Landes eindämmen. Ich wiederhole es noch einmal: Es wurden immer so viele Arbeitskräfte zugelassen, wie die Wirtschaft verlangte. Es war früher mit der Kontingentierung so, es ist jetzt mit der Freizügigkeit so, und es wird sich auch später nichts daran ändern. In Bezug auf die Zahlen erreichen Sie mit der Initiative vermutlich nichts oder fast nichts.

Ein Punkt, der auch immer wieder erwähnt wird, ist die Riesenbürokratie der flankierenden Massnahmen. Lesen Sie in der Initiative: "... unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage." Ja, meine Damen und Herren von der SVP, glauben Sie nicht, dass das für unser Gewerbe, für unsere Industrie eine Riesenbürokratie auslöst? Gewerbe und Industrie müssen begründen, warum sie Arbeitskräfte wollen, und sie werden sich irgendwann einmal sagen: "Das will ich nicht mehr, ich gehe mit Teilen meines Betriebes ins Ausland. Es ist mir doch zu blöd, hier dauernd diese Bürokratie zu erledigen!" Sie werden mit der Initiative also nichts erreichen oder das Gegenteil von dem, was Sie erreichen wollen. Die heutigen flankierenden Massnahmen sind vielleicht noch Peanuts im Vergleich zu dem, was in Zukunft kommt, zu diesen Riesenbegründungen.

Aussenpolitisch wird die Initiative zum Super-GAU werden. Wir werden jahrelange Instabilität haben. Wir werden in Zahlen kaum etwas gewinnen. Wir werden eine Riesenbürokratie auslösen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diese für unsere Wirtschaft schädliche Initiative deutlich ablehnen.