Vischer Daniel · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie ebenfalls, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Diese 2,5-prozentige Kreditsperre beim Sach- und Betriebsaufwand ist unbeholfen, sie kommt zum falschen Zeitpunkt, und sie verfehlt letztlich ihr Ziel. Im Grunde tut die SVP so, wie wenn wir ein Globalbudget hätten und der Bundesrat dann einfach schauen müsste, wo er diese Gelder spart und andere Gelder ausgibt. Wir haben aber kein Globalbudget. Wir haben ein Budget, das nach einzelnen Aufwandposten genau strukturiert ist. Wenn Sie Sparanträge stellen, dann müssen Sie sich halt die Mühe nehmen, diese Anträge bei den einzelnen Budgetpositionen einzubringen. Diese Mühe wollen Sie sich nicht nehmen. Das ist begreiflich, denn ganz einfach ist das nicht.

Ihr Antrag ist ja ein bisschen - wie soll ich sagen? - das alljährliche ideologische Bekenntnis "Der Bund gibt zu viel aus", wobei Sie aber eigentlich sagen, dass er dort zu viel ausgibt, wo Ihnen die Ausgaben nicht passen. Dort, wo Sie Ihre politischen Prioritäten setzen, da wollen Sie Mehrausgaben, sprich Landwirtschaft, sprich Armee. Das Budget ist aber eine politische Auseinandersetzung und eine Schwerpunktsetzung für die Ausgaben. Dieser Auseinandersetzung müssen wir uns, Position für Position, stellen. Wir können nicht einfach mit so allgemeinen Anträgen daherkommen.

Sie begründen den Antrag zusätzlich mit dem Insieme-Debakel. Das scheint mir eine unbehelfliche Argumentation zu sein. Wir sind daran, das Insieme-Debakel aufzuarbeiten, das ist heute schon mehrfach dargelegt worden, es wird dafür ja auch ein Kredit eingestellt. Aber Sie können doch nicht einfach aufgrund des Insieme-Debakels sagen: Ja, da wurde zu viel ausgegeben, also kürzen wir jetzt einmal den Sach- und Betriebsaufwand generell um 2,5 Prozent!

Das haben Sie immer noch nicht begriffen, aber Sie haben einfach eine andere Position und wollen das auch nicht begreifen. Ihr Antrag kommt auch zur Unzeit. Es wäre auch konjunkturpolitisch falsch, heute mit solchen Anträgen einzufahren. Es ist der falsche Moment. Sie wollen eigentlich eine Umsteuerung in Richtung mehr sparen, Sie wollen genau den Fehler machen, der heute teilweise in Europa gemacht wird.

Bleiben wir auf unserem mittleren Weg, den das Budget einschlägt. In diesem Sinne ersuche ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Er ist nicht sehr originell, und er zeugt eben auch von einer - wie soll ich sagen? -, fast sagen von einer Faulheit, halt im Einzelnen nachzuweisen, wo man tatsächlich Sparanträge stellen muss und kann.