Schwander Pirmin · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, den Antrag der Kommissionsminderheit zu unterstützen.

Es ist jetzt viel über die Kreditsperre gesagt worden. Natürlich, der Antrag stellt eine Sperre über den ganzen Betrag zur Diskussion. Aber die Entsperrung kann punktuell vorgenommen werden. Da müssen natürlich entsprechend Prioritäten gesetzt werden - das ist so. Das ist keine leichte Aufgabe und auch keine populäre Aufgabe. Darum machen wir es nicht hier im Saal und beauftragen viel lieber den Bundesrat, diese Aufgabe zu machen; das ist klar. Wir können jedenfalls punktuell entsperren, nicht nur der Bundesrat kann solche Positionen entsperren. Insofern ist die Kreditsperre ein sehr flexibles Instrument zur Steuerung eines Haushalts. Ich bin der Meinung, dass es auch ein effizientes Instrument ist. Das hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt.

Zur Position "Sach- und Betriebsaufwand": In den letzten fünf Jahren gab es hier eine Steigerung von 25 Prozent. Es stellt sich hier also schon die Frage, ob das notwendig war oder wo sich punktuell ansetzen lässt. Wenn wir die einzelnen Positionen ansehen, zum Beispiel "Informatik", "Beratung und Auftragsforschung" und vor allem den grossen Block "Übriger Betriebsaufwand", so müssen wir feststellen, dass es da grosse Steigerungen gibt. Allein in diesen drei Positionen liesse sich die Kreditsperre von 2,5 Prozent umsetzen, ohne dass der Wert unter denjenigen des Budgets 2012 fallen müsste. Das sind drei Positionen, die eben schon zu hinterfragen sind. Natürlich gibt es in der Informatik an verschiedenen Orten Probleme, die gelöst werden [PAGE 1872] müssen. Aber die Frage ist, ob sich diese Probleme tatsächlich mit zusätzlichen Ausgaben lösen lassen. Wir sind der Meinung, dass das eher nicht der Fall sein wird. Vielmehr glauben wir, dass es dazu strukturelle Änderungen im gesamten Informatikbereich braucht; es braucht auch organisatorische Änderungen, und Probleme bei den Schnittstellen müssen behoben werden, indem sie effizienter gestaltet werden.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen.