Hadorn Philipp · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Die Finanzkommission hat sich intensiv mit den möglichen Folgen einer solchen Pauschalmassnahme auseinandergesetzt. Fast jedes Amt wurde gefragt, was dies bedeuten würde. Immerhin gilt es zu bedenken, dass eine Kreditsperre von 2 Prozent Einsparungen von über 107 Millionen Franken bedeutet. Dabei zeigte sich, dass eine solche Massnahme, die heute vielmals als Rasenmähermethode bezeichnet worden ist, völlig ungeeignet ist. Sie führt zu völlig unterschiedlichen Folgen. Flag-Ämter hätten freie Hand, wie die Massnahme umzusetzen wäre, da ihnen gar keine konkrete Massnahme wie Personalabbau vorgeschrieben werden kann. Die personalintensiven Ämter hätten die Hauptlast zu tragen. Nicht zu [PAGE 1871] vergessen ist, dass es doch auch gerade das Parlament war, das vom Bund die Erfüllung zusätzlicher Aufgaben verlangte. Es geht nicht an, dass Quantität und Qualität von Service und Dienstleistungen ständig ausgebaut werden müssen, aber wir nicht bereit sind, den gerechtfertigten Preis hierzu zu bezahlen. Die Lohnmassnahmen für das Jahr 2013 sind, gelinde gesagt, äusserst moderat, wenn wir bedenken, dass das Lohnsystem Anstiege vorsieht. Zudem wurde uns auch dargelegt, dass der Bund einem Benchmark sehr gut standhalten könnte. Die Diskussion in der Finanzkommission ergab, dass es nicht angeht, einseitig über Kosten zu sprechen, ohne unsere Aufträge und die von uns übertragenen Aufgaben zu diskutieren.

Die Finanzkommission lehnt den vorliegenden Kürzungsantrag mit 17 zu 8 Stimmen ab.