Hadorn Philipp · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Auch die Problematik dieses Minderheitsantrages zeigt sich nicht nur jetzt im Saal, sie zeigte sich schon bei der Beratung der Finanzkommission. Ein grosser Teil des Sach- und Betriebsaufwands ist schlichtweg nicht beeinflussbar, zumindest nicht derart kurzfristig. Entsprechend müssten dann in einzelnen Bereichen Einsparungen vorgenommen werden, die schlichtweg die Wahrnehmung des erteilten Auftrages verunmöglichen würden. Will tatsächlich eine Mehrheit in diesem Saal, dass die Empfangszentren nicht realisiert, Verträge nicht eingehalten oder andere Massnahmen gesucht und getroffen werden? Ein Drittel des Betriebsaufwands entfällt übrigens auf den Betrieb der Armee. Man stelle sich vor, was eine solche Kürzung bewirken würde!

Die Finanzkommission lehnte den Antrag Aeschi Thomas mit 18 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.