Fischer Roland · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion wird in diesem Block der Mehrheit folgen und sämtliche Minderheitsanträge ablehnen. Die Ausgaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sind mit über 8 Prozent Wachstum im nächsten Jahr zugegeben hoch. Sie sind jedoch die Folge eines Beschlusses des Parlamentes, das die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit schrittweise auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöhen will.

Die grünliberale Fraktion hat das Anheben der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und für die Osthilfe stets unterstützt, dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass diese Hilfe vor Ort nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung dient, sondern auch dazu beiträgt, internationale Migrationsströme zu verhindern. Jeder Franken, der einem Menschen in seiner Heimat, in seiner vertrauten Umgebung hilft und allenfalls eine wirtschaftlich bedingte Auswanderung verhindert, ist besser investiert, als wenn wir später als Folge der Migration höhere Ausgaben im Integrationsbereich haben. Jeder Franken, der dazu beiträgt, dass ein Mensch in einem stabileren und demokratischeren Staatswesen leben kann, und so eine politisch bedingte Auswanderung verhindert, ist ein besser investierter Franken, als wenn wir später höhere Ausgaben im Asylbereich haben.

Es wäre deshalb nicht sinnvoll, hier im Rahmen des Voranschlags eine Stop-and-go-Politik zu betreiben und nun bei der erstbesten Gelegenheit den vom Parlament beschlossenen Pfad zu verlassen und bei der Entwicklungszusammenarbeit die Mittel zu kürzen. Klar, auch die Schweizer Wirtschaft spürt - wir haben es jetzt schon mehrfach gehört - die weltweite konjunkturelle Abschwächung. Wir sind dennoch in einer komfortablen Situation: Unsere Volkswirtschaft zeigt im Vergleich zu anderen europäischen und westlichen Staaten ein erfreuliches Bild, und auch die Staatsfinanzen stehen auf einem soliden Fundament. Im internationalen Umfeld würde es deshalb der Schweiz schlecht anstehen, ohne budgetäre Not und einfach um des Sparens willen die finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, zumal diese Ausgaben massgeblich dazu beitragen können, die Not vieler Menschen in der Welt zu lindern.