AB 130446

Wortprotokoll

Herr Kollege Kaufmann, Sie haben mich jetzt total falsch verstanden oder auch bewusst falsch interpretiert. Ich habe gesagt, die Unternehmenssteuerreform II stelle bezüglich der Dimensionen, die sie in den enormen finanziellen Folgen hat - nämlich 947 Milliarden Franken und dann noch mehr angemeldete Agios, die zur steuerfreien Ausschüttung gelangen werden, auch an jeden Publikumsaktionär der Novartis, der Nestlé, der Givaudan und der Banken usw. -, die Dimension des schweizerischen Bankgeheimnisses in den Schatten. Ich beziehe mich auf die Zukunft, ich habe nichts von der Vergangenheit dieser Kapitaleinlagereserven gesagt. Da kann man differenzieren, da gebe ich Ihnen Recht. Diese Kategorisierung, diese Qualifikation kann ich nicht machen. Ich hoffe, wie ich schon gesagt habe, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung und die kantonalen Steuerverwaltungen, mindestens die grossen, das machen können. Aber die Dimension ist ein Skandal. Über 947 Milliarden Franken, die nach diesem Mechanismus eines negativen Perpetuum mobiles steuerfrei ausgeschüttet werden - das muss eingedämmt werden, darauf haben die Schweizer Stimmberechtigten ein Recht. Sie waren nämlich auch alle schon vor 2008 in der Schweiz, jedenfalls die meisten von ihnen, und sie haben ein Recht darauf, dass diese schädliche Reform korrigiert wird.