Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Ich beschränke mich auf das Budget des UVEK. Der UVEK-Anteil am gesamten Bundesbudget bewegt sich mit rund 16 Prozent im Rahmen des Budgets des Vorjahrs. Auch im Jahre 2013 werden die Verkehrsausgaben mit Abstand den grössten Budgetbrocken ausmachen. Dieser Bereich verzeichnet ein Wachstum von 1,7 Prozent, das schwergewichtig im Strassenbereich anfällt. Mit Blick auf den Finanzplan stellen wir fest, dass die Verkehrsausgaben in den nächsten Jahren kontinuierlich steigen werden. Im Vergleich mit 2012 werden wir 2016 eine Ausgabenerhöhung von 12 Prozent zu verzeichnen haben. Mit Blick auf den Finanzplan stellen wir fest, dass die im Verkehrsbereich vorgesehenen Zusatzmittel ab 2014 zu praktisch gleichen Teilen in die Strasse und in den öffentlichen Verkehr fliessen werden. Strassenseitig geht es um die Netzfertigstellung und die Engpassbeseitigung bei den Nationalstrassen. Beim öffentlichen Verkehr führt vor allem die Vorlage "Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur" (Fabi) zu erhöhten Ausgaben. Grundsätzlich sind wir mit dieser Strategie einverstanden. Doch bezüglich der Finanzierung stehen noch einige Fragen im Raum, die im Rahmen der Fabi-Vorlage diskutiert werden müssen.

Auch wenn einige Stellen haushaltneutral sind und mit zusätzlichen Einnahmen gegenfinanziert werden können, verzeichnet das UVEK gegenüber 2012 insgesamt 121 Stellen mehr. Im Vergleich mit 2011 sind es sogar 152 Stellen mehr. Die Personalkosten steigen um 17 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr. Es handelt sich um ein beträchtliches Wachstum, und wir werden die Entwicklung genau im Auge behalten müssen.

Die Energiestrategie 2050 wirkt sich zwangsläufig auch in diesem Budget aus, sowohl in Bezug auf zusätzliches Personal als auch in Bezug auf zusätzliche Sachausgaben. Inwiefern diese Entwicklung beim Budget weitergehen kann, wird sich noch weisen müssen. Die angestrebte Energiewende wird nicht nur hinsichtlich der Kosten, sondern auch in grundsätzlicher Hinsicht noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Vor allem wird sich die Energiestrategie auch auf den Infrastrukturfonds auswirken. Die angestrebte Senkung des Treibstoffverbrauchs wird wohl oder übel auch zu Mindereinnahmen bei der Mineralölsteuer und zu erheblichen Ausfällen bei den entsprechenden Mehrwertsteuereinnahmen führen. Dies wird sich unweigerlich negativ auf die Spezialfinanzierung Strassenverkehr und somit auf den Infrastrukturfonds und den FinöV-Fonds auswirken. Wir meinen, dass wir uns deshalb zügig Gedanken machen müssen, wie diese Ausfälle kompensiert werden sollen respektive mit welchen Mitteln diese Fonds auch in Zukunft gespiesen werden können.

Die FDP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Budget zu. Auf die Anträge zum Budget gehen wir in der Detailberatung noch ein.