Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Auch wenn der Voranschlag 2013 ein ruhiges Gewässer ist, wie Frau Kollegin Rytz vorhin gesagt hat, dürften die Resultate dieses Jahrs Sorgen bereiten; insbesondere hinsichtlich der Entwicklung der nächsten Jahre, was die Einnahmen betrifft, vor allem wegen der wirtschaftlichen Situation und der tiefen Konjunktur, insbesondere für den exportorientierten Werkplatz Schweiz und für den Tourismus.

Im Jahr 2012 und in den kommenden Jahren wird es Mindereinnahmen geben wegen tieferer Einnahmen aus der direkten Bundessteuer und wegen der tieferen Einnahmen aus der Verrechnungssteuer infolge des Konjunktureinbruchs. Dies entspricht auch der Tendenz der nächsten Jahre, die sich noch verschlechtern kann. Denn die schon beschlossenen Steuervorlagen, die Ausfälle aufgrund der Unternehmenssteuerreform II oder mögliche neue Vorlagen im Steuerbereich werden nicht spurlos an uns vorbeigehen. Gerade auch deshalb hat die SP immer schon vor den Folgen der Unternehmenssteuerreform II für die Menschen gewarnt. Genau darum sollten wir aktiv bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung werden, wie vorhin Frau Kiener Nellen bei unserer Motion erklärt hat.

Diese Steuerausfallprognosen werden zunehmend nach oben korrigiert. Die Unternehmenssteuerreform II wirkt sich zudem negativ auf die AHV aus, weil viel mehr Dividenden statt Lohn ausbezahlt wurden. Die Unternehmenssteuerreform II muss korrigiert werden. Frau Kollegin Kiener Nellen wird sich über die gravierenden finanziellen Folgen dieser Reform später noch äussern.

Die wirtschaftliche Perspektive verschlechtert sich. Wir erleben regelmässig, dass es Massenentlassungen gibt und Unternehmen in Schwierigkeiten geraten. Seit Anfang Jahr haben die Schweizer Unternehmen öffentlich bekanntgegeben, dass sie über 13 000 Arbeitsplätze streichen wollen. Die Krise müssen die Arbeitnehmenden ausbaden. Trotz dieser dramatischen Situation gibt es keine aktive Wirtschaftspolitik, damit der Druck auf die Löhne und Arbeitsplätze abnimmt: Der Franken ist nach wie vor viel zu stark.

Come detto, dall'inizio dell'anno sono stati annunciati oltre 13 000 riduzioni di posti di lavoro. Di fronte a questi scenari preoccupanti, la popolazione svizzera si aspetta una risposta anche dalla politica, anche nel dibattito sul preventivo 2013 e sul piano finanziario per i prossimi anni.

Concretamente ciò significa che l'ente pubblico deve garantirsi i margini di manovra per intervenire, sia rinunciando a misure di risparmio come quelle proposte da diverse minoranze UDC, presentate con questo preventivo, sia rinunciando a piani di risparmio come si discutono in certi cantoni e che verranno proposti anche nelle prossime settimane nell'ambito del cosiddetto programma di consolidamento e revisione dei compiti dello Stato, della Confederazione, che di fatto altro non è che una serie di tagli. Non siamo certo contrari a rivedere i compiti dello Stato, a condizione che questa verifica tocchi pure le entrate, correggendo gli sgravi fiscali concessi ai più ricchi, non progettando altri sgravi fiscali che peggiorerebbero il deficit dello Stato e toglierebbero i mezzi necessari per intervenire in settori sensibili come i trasporti, la formazione, la cassa malati e via discorrendo.

Trotz allem kann die SP-Fraktion mit diesem Budget, das nichts Sensationelles zeigt, leben, ausser wenn dieses Parlament der von der Minderheit vorgeschlagenen Kreditsperre zustimmen wird. Eine Kreditsperre von 2 Prozent heisst, mehr als 100 Millionen Franken linear bei den Personalausgaben einzusparen. Wir sind aber zuversichtlich, dass dieses Parlament den Fehler beim Voranschlag 2010 nicht wiederholen wird und deshalb den Minderheitsanträgen zur Kreditsperre und den Kürzungsanträgen nicht zustimmen wird.