Aeschi Thomas · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat dem Parlament mit dem Budget 2013 eine schuldenbremsenkonforme Vorlage präsentiert. Allerdings budgetiert er für das kommende Jahr ein Defizit von 363 Millionen Franken. Er begründet dies mit der konjunkturellen Situation, in welcher sich die Schweiz befindet.

Die SVP-Fraktion widerspricht dieser Darstellung. Wir fordern grundsätzlich, dass ausgeglichene Budgets verabschiedet werden, damit die Verschuldung der Schweiz nicht weiter ansteigt. Diese Forderung der SVP-Fraktion basiert auf den folgenden drei Gründen:

1. In Europa hat ein Jahrzehnt begonnen, welches wohl als verlorenes Jahrzehnt gelten wird. In Anbetracht der gegenwärtigen Wirtschaftslage und der ausufernden Staatsverschuldung der Euroländer muss in Europa für die kommenden Jahre von einem Nullwachstum ausgegangen werden. Diese wirtschaftliche Stagnation wird auch für die Eidgenossenschaft zu sinkenden Einnahmen führen, was wiederum den Handlungsspielraum auf der Ausgabenseite einschränkt. Dass der Bundesrat nun bereits heute, zu Beginn einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, ein Defizit von 363 Millionen Franken budgetiert, ist in unseren Augen fahrlässig. Stattdessen hätten wir vom Bundesrat erwartet, dass er dem Parlament ein ausgeglichenes Budget unterbreitet, um für die kommenden Jahre genug Handlungsspielraum zu bewahren.

2. Auf der Ausgabenseite scheint keine Stabilisierung in Sicht zu sein. Die Ausgaben im Bereich soziale Wohlfahrt haben seit dem Jahr 2000 um mehr als 4 Milliarden Franken zugenommen. Im Bereich Bildung und Forschung wurden die Ausgaben im selben Zeitraum um 2 Milliarden Franken gesteigert. Und auch die Beziehungen zum Ausland kamen in den Genuss einer grosszügigen Ausgabensteigerung. Selbst die übrigen Ausgaben wurden um über 1 Milliarde Franken erhöht. Die SVP-Fraktion erwartet, dass es hier endlich zu einer Trendumkehr kommt. Besonders die Ausgaben in den Bereichen soziale Wohlfahrt und Beziehungen zum Ausland steigen und steigen, ohne dass die entsprechenden Mittel vorhanden wären, wie das budgetierte Defizit aufzeigt.

3. Auf der Ausgabenseite werden kaum Massnahmen getroffen, um die Kosten der Bundesverwaltung nachhaltig zu senken. Das müsste der nächste Schritt sein. Zwar wurde vor Kurzem das Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 in die Vernehmlassung gegeben, doch auch dort plant der Bundesrat lediglich Entlastungsmassnahmen im Umfang von 700 Millionen Franken pro Jahr; dies ist knapp 1 Prozent des regulären Bundeshaushalts. In unseren Augen ist dies viel zu wenig und von einer substanziellen Entlastung meilenweit entfernt. Vor allem ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat nach wie vor keine echte Aufgabenüberprüfung mit einem entsprechenden strategischen Vorgehen vornimmt. Dies würde nämlich bedeuten, dass jedes Departement und jedes Amt [PAGE 1856] systematisch analysiert würden und dass pro Kategorie massive, mittlere und geringe Einsparungsmöglichkeiten vorgeschlagen würden. Aus diesem Grund fordert die SVP den Bundesrat auf, das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 neu zu strukturieren, um einerseits eine systematische und keine arbiträre Vorgehensweise zu wählen und andererseits bei den Bundesausgaben endlich eine Trendumkehr herbeizuführen. Es sollte das klare Ziel des Bundesrates sein, für die nächsten Jahre eine Kostenreduktion von mindestens 5 Prozent herbeizuführen.

Aus diesen Gründen haben die Mitglieder der SVP-Fraktion in der Finanzkommission zahlreiche Kürzungsanträge eingereicht, welche teilweise eine Mehrheit fanden. Trotzdem sind wir aber von einem defizitfreien Budget noch meilenweit entfernt, weshalb wir nun den Nationalrat über folgende Kürzungsanträge befinden lassen: 108 Millionen Franken Ausgabenkürzungen bei den Personalausgaben mittels einer Kreditsperre; 111 Millionen Franken Ausgabenkürzungen beim Sach- und Betriebsaufwand, ebenfalls mittels einer Kreditsperre; 44 Millionen Franken Ausgabenkürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der Osthilfe; 70 Millionen Franken Ausgabenkürzungen im Bereich Asyl und Migration. Diese vier Kürzungsanträge führen zu Einsparungen von 333 Millionen Franken und reduzieren so das geplante Defizit um über 90 Prozent.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesen Kürzungsanträgen zuzustimmen, damit wir das kommende Jahr mit einer ausgeglichenen Rechnung abschliessen können.