Gysi Barbara · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion, und zwar zum Voranschlag des VBS: Mit den Krediten des VBS werden im Jahr 2013 insgesamt 7,1 Milliarden Franken beantragt, sie liegen somit 89 Millionen höher als im Vorjahr. Finanzwirksam sind 5,19 Milliarden Franken. Man hat also nicht das Gefühl, von zu knappen Mitteln zu sprechen, auch wenn in der Debatte immer wieder versucht wird, uns dies weiszumachen. Auch in der Mehrjahresbetrachtung zeigt das VBS eine Steigerung auf 7,3 Milliarden Franken bis ins Jahr 2016. Trotzdem wird kräftig gejammert.

Die Ausgaben für die Landesverteidigung steigen um 7,4 Prozent auf 4,81 Milliarden Franken an. Bekanntlich verfügt dieser Bereich ja auch über riesige Kreditreste; selbst das VBS spricht davon, dass Kreditreste angehäuft wurden. Diese sollen nun in den Gripen-Fonds hinübergerettet werden.

Beim Rüstungsaufwand stehen grosszügige - man kann auch sagen: zu grosszügige - Kredite zur Verfügung. Sowohl für das Rüstungsprogramm wie auch für den Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf stehen nächstes Jahr deutlich höhere Beiträge als im Jahr 2012 zur Verfügung. Trotzdem wird über veraltetes Material geklagt und über Immobilien, die nicht instandgehalten werden können. Auch für die Immobilien stehen höhere Beträge zur Verfügung, und auch dort bestehen riesige Kreditreste. Wir fragen uns generell, ob die Kapazitäten überhaupt vorhanden sind, diese Gelder wirksam und nachhaltig einzusetzen. Wir fordern, dass auch Armasuisse Immobilien nach den gleichen energetischen Vorgaben, nämlich Minergie-Plus oder Minergie-Eco, baut und sich nicht mit Schutzbehauptungen wie der, es seien halt viele denkmalgeschützte Bauten, herausredet. Die zusätzlichen 20 Millionen Franken, die nun in den Immobilienbereich fliessen, sollen dringend für nachhaltiges Bauen, gegebenenfalls für die Instandstellung von Unterkünften für den Asylbereich, eingesetzt werden.

Zum Rüstungsprogramm: Obwohl der Gripen-Kauf noch nicht beschlossen ist und Kreditreste im Umfang von rund 850 Millionen vorhanden sind, plante man im Rüstungsprogramm 2012, für den Tiger-Teilersatz, also den Gripen, 20 Millionen Franken einzustellen. Dank einem Antrag aus unseren Reihen ist dieser Betrag im Rüstungsprogramm 2012 gestrichen worden und zu den Armeeimmobilien verlagert worden. Denn selbst Bundesrat Maurer musste einräumen, im Jahr 2013 sei man wohl kaum imstande, erste Beschaffungen vorzunehmen. Diese Planlosigkeit scheint System zu haben, sonst bestünden ja nicht diese riesigen Kreditreste.

Doch auch andere Vorhaben stossen uns auf, weswegen wir zwei Minderheitsanträge stellen werden. Die Armee soll nicht für Inneneinsätze zusätzlich aufrüsten, sondern sich vermehrt friedenspolitisch engagieren.

Gesamthaft entsteht der Eindruck, dass gerne über fehlende Mittel gejammert wird, aber gleichzeitig nicht klar ist, wie die schon gesprochenen Millionen ausgegeben werden können. Dass wir unter diesen Umständen nicht gewillt sind, noch mehr Mittel zu sprechen, versteht sich wohl von selbst.