Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Das erste Jahr der neuen Legislatur geht in wenigen Wochen zu Ende. Es ist wiederum ein intensives und ereignisreiches Jahr gewesen und ist es immer noch. Lassen Sie mich im Namen des Bundesrates kurz eine Standortbestimmung vornehmen und Ihnen dann gleichzeitig auch die Schwerpunkte für das kommende Jahr skizzieren.

Am 25. Januar 2012 haben wir unsere Legislaturplanung 2011-2015 verabschiedet. Sie sind uns dann mit Beschluss vom 15. Juni 2012 grossmehrheitlich gefolgt und haben eine wichtige Änderung aufgenommen, nämlich eine neue Leitlinie zur Gleichstellung. Wir legen Ihnen nun dafür auch die Massnahmen vor, Massnahmen, die wir nächstes Jahr umsetzen möchten. Erlauben Sie mir eine kleine Standortbestimmung, bevor ich kurz auf die Jahresziele eingehe.

Auch in der Schweiz ist die internationale Konjunkturabkühlung angekommen. Angesichts des gedämpften wirtschaftlichen Umfelds erwartet die Expertengruppe des Bundes für die kommenden Quartale eine Fortsetzung der verhaltenen Konjunktur mit einer leicht zunehmenden Arbeitslosigkeit. Mit einer ausgeprägten Rezession in der Schweiz rechnen wir jedoch nicht, dank der robusten Binnenkonjunktur sowie der stabilisierenden Wirkung der Euro-Untergrenze für die Exportwirtschaft. Für das Jahr 2012 wird ein BIP-Wachstum von 1,0 Prozent prognostiziert, für das Jahr 2013 dann ein BIP-Wachstum von 1,4 Prozent, unter der Voraussetzung, dass sich die Weltkonjunktur erholt. Die Schwächesignale der internationalen Konjunktur haben sich in den letzten Monaten weiter ausgedehnt. Vor allem im Euroraum macht sich die Staatsschuldenkrise bemerkbar und lähmt natürlich auch die Wirtschaftsentwicklung.

Während sich Italien, Spanien und weitere Länder unverändert in einer schweren Rezession befinden, geraten nun auch wachstumsstärkere Länder des Euroraums, namentlich Deutschland, zunehmend in einen konjunkturellen Abwärtstrend. Die aussereuropäischen Weltregionen sollten ihre Konjunkturdelle im kommenden Jahr überwinden können. Die gehäuften Schwächesignale aus China wecken zwar die Befürchtung, auch der bislang stabilste Stützpfeiler der Weltkonjunktur könnte brüchig werden. Gegen einen ausgeprägten Abschwung in China spricht aber, dass die chinesische Politik den Willen und auch die finanziellen Ressourcen hat, die Banken, den Immobilienmarkt und die Konjunktur zu stabilisieren. In den USA wird sich die moderate wirtschaftliche Expansion voraussichtlich fortsetzen, weil der Abkühlung in der Industrie die fortschreitende Erholung des krisengeschüttelten Bau- und Immobiliensektors gegenübersteht. Das ist die Ausgangslage für das Jahr 2013.

Lassen Sie uns nun vorwärtsblicken und das zweite Jahr der neuen Legislaturperiode in Angriff nehmen. Sie haben die entsprechenden Dokumente bei sich: die Jahresziele 2013 des Bundesrates mit den politischen Schwerpunkten für das kommende Jahr. Sie haben sie zur Kenntnisnahme erhalten. Sie sind in den drei Amtssprachen verfügbar. Die Jahresziele des Bundesrates 2013 basieren auf der Legislaturplanung und umfassen die Ziele und Massnahmen, die wir nächstes Jahr realisieren wollen.

Mein Ausblick auf dieses Jahr 2013 beruht auf den sieben Leitlinien, welche die Herausforderungen für das kommende Jahr bzw. für die kommenden vier Jahre umschreiben und festhalten:

1. Der Standort Schweiz soll attraktiv und wettbewerbsfähig sein und sich durch einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen auszeichnen.

2. Die Schweiz soll regional und global gut positioniert sein, und ihr Einfluss im internationalen Kontext soll gestärkt werden.

3. Die Sicherheit der Schweiz soll gewährleistet sein.

4. Der gesellschaftliche Zusammenhalt der Schweiz ist gefestigt, und den demografischen Herausforderungen wird wirksam begegnet.

5. Die Schweiz nutzt Energien und Ressourcen nachhaltig und effizienter und ist auf das zunehmende Mobilitätsbedürfnis vorbereitet.

6. Die Schweiz hält in Bildung, Forschung und Innovation einen Spitzenplatz.

7. Die Schweiz sorgt für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit und beim Rentenalter.

Die Konkretisierung dieser Leitlinien geschieht für jedes Jahr neu mit der Festlegung von Massnahmen, auf die sich der Bundesrat im kommenden Jahr konzentrieren will. Auf die Prioritäten für das Jahr 2013 möchte ich nun näher eingehen. Ich werde mich dabei auf einige wenige Schwerpunkte beschränken und möchte darauf verzichten, alles zu wiederholen, was Sie in diesen Jahreszielen 2013 nachlesen können.

Die sieben Leitlinien, die wir festgehalten haben, müssen wir ja grundsätzlich in unsere finanziellen Möglichkeiten einpassen. Wir haben darum vor allem im Hinblick auf neue Projekte jenen Reformen den Vorrang gegeben, die den Bundeshaushalt mittel- und langfristig entlasten können. In jedem Fall ist die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse sicherzustellen.

Nun zu einzelnen Schwerpunkten: Ein finanzpolitischer Bericht zur Schuldenbremse wird die Vor- und Nachteile, die Zweckmässigkeit der Methode zur Bestimmung des Konjunkturfaktors sowie die Zweckmässigkeit der Anwendung der Schuldenbremse auf einzelne Aufgabengebiete darstellen.

Mit einem neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung wollen wir einen einfachen, pragmatischen Ansatz finden und damit die Planung, die Steuerung und die Stabilisierung des Haushalts sowie den Vollzug verbessern und die ergebnisorientierte Verwaltung flächendeckend weiterentwickeln.

Wir wollen unsere Strategie festlegen, mit Blick auf die Integrität des Finanzplatzes Schweiz und mit Blick auf den Marktzutritt, der nicht nur für unsere Unternehmen aus der Finanzbranche, sondern auch für jene des Werkplatzes Schweiz wichtig ist. Altlasten sind in rechtlich korrekter Weise zu bereinigen, und wir müssen klar definieren, wie wir uns kurz- und mittelfristig positionieren wollen. Wir können das heute politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich aus einer Position der Stärke heraus tun. Wir haben heute [PAGE 1851] die Möglichkeit, selbstbewusst zu agieren, nicht nur zu reagieren. Nutzen wir diese Chance!

Wirtschaftspolitisch stehen die Umsetzung der Agrarpolitik 2014-2017 und die Fortführung der Marktöffnung im Bereich der Land- und der Ernährungswirtschaft im Vordergrund.

In der Steuergesetzgebung möchte der Bundesrat künftig mit einer haushalt- und möglichst auch fiskalquotenneutralen ökologischen Steuerreform Anreize für eine nachhaltige und effiziente Nutzung der Energie setzen. Wir werden im nächsten Frühjahr einen Anhörungsbericht verfassen und, gestützt auf das Ergebnis, eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.

Der Bund wird 2013 auch von der Vernehmlassung zur Ehepaar- und Familienbesteuerung Kenntnis nehmen. Wir haben ja eine Vernehmlassung zum Modell "Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung" durchgeführt. Es ist ein etwas kompliziertes Modell, das aber möglicherweise für einen Übergang geeignet ist und mit Blick auf neue, andere Modelle alles offenlässt.

Wir wollen ferner mit einer Unternehmenssteuerreform die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken.

Bezüglich der Informationstechnologien steht ein Bundesgesetz zur Einführung eines elektronischen Patientendossiers im Vordergrund. Wir wollen weiter den Vote électronique einführen, sodass in Zukunft alle Stimmberechtigten auch auf elektronischem Weg abstimmen und wählen können. Das macht man heute in verschiedenen Kantonen bereits, wir möchten das flächendeckend ermöglichen.

Aussenpolitisch ist der Bundesrat bestrebt, die Stellung der Schweiz in den internationalen Finanzinstitutionen weiter zu festigen und auch den Einfluss auf die massgebenden Länder der G-20 auszubauen. In der Europapolitik hat der Bundesrat, wie Sie wissen, entschieden, die Beziehungen zur EU im Rahmen eines gesamtheitlichen, koordinierten Ansatzes zu gestalten. Auf dieser Basis streben wir nun an, die Verhandlungen über den Marktzugang im Strombereich zu führen und dabei auch die institutionellen Fragen zu klären. Die Lösung in diesem Bereich könnte dann auch für Abkommen in anderen Bereichen relevant sein, die dem Marktzugang dienen. Zur bundesrätlichen Strategie für eine umfassende Aussenwirtschaftspolitik gehört, dass wir unser Netz von Freihandelsabkommen weiter ausbauen, weiter verstärken. Der Zugang der Schweiz zu ausländischen Märkten mit einem hohen Wachstumspotenzial ist wichtig.

Im Bereich der Sicherheit steht im Jahre 2013 der Nachrichtendienst im Brennpunkt. Es soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, welche die Aufgaben, die Rechte und Pflichten und die Informationssysteme der zivilen Nachrichtendienste in der Schweiz regelt.

In der Migrationspolitik werden das Ausländergesetz und das Asylgesetz teilrevidiert. Beim Ausländergesetz geht es um eine Verbindlichkeit bei der Integration, im Sinne von "Fördern und Fordern", einem Grundsatz, der durchgesetzt werden soll. Mit der Asylgesetzrevision, das ist Ihnen bekannt, streben wir ein rascheres Asylverfahren an, das vor allem in Verfahrenszentren durchgeführt werden kann.

In der Sozialpolitik werden wir über Massnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Pflege von Angehörigen berichten, weil ein grosser Teil der Betreuungs- und Pflegeleistungen für kranke, gebrechliche und sterbende Menschen von Familienangehörigen erbracht wird.

Bei den Sozialversicherungen steht 2013 einmal mehr eine Reform der Altersvorsorge im Fokus. Neben der beruflichen Vorsorge muss die Finanzierung der ersten Säule nachhaltig gesichert werden. Wir möchten diese beiden Pfeiler der Sozialversicherung miteinander betrachten und für beide geeignete Lösungen vorschlagen, sodass unser Versicherungssystem auch in zehn Jahren noch tragfähig ist.

In der Gesundheitspolitik soll ein Humanforschungsgesetz die Würde, die Persönlichkeit und die Gesundheit des Menschen in der Forschung schützen und gleichzeitig günstige Rahmenbedingungen für die Forschung am Menschen schaffen.

Mit Bezug auf die Energie- und Ressourcenpolitik wird der Bundesrat seine Energiestrategie 2050 weiter konkretisieren und auch konsolidieren. Diese Vorlage soll schrittweise den Ausstieg aus der Kernenergie ermöglichen. Ebenso wird sich der Bundesrat mit der Botschaft zur Volksinitiative "für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft" befassen, die auf einen ökologischen Umbau unserer Wirtschaft abzielt.

Im Bereich der Verkehrspolitik stehen 2013 gewichtige Vorhaben für Strasse, Schiene und Luftfahrt auf der Agenda. Zentral ist eine Vorlage zur Erhöhung der zweckgebundenen Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Diese ist in zweierlei Hinsicht abzustimmen: einerseits auf die bis 2013 geplanten Ausbauprojekte bei den Nationalstrassen, inklusive Betrieb und Unterhalt, und andererseits auf die Finanzierungsbedürfnisse der übrigen jetzt aus zweckgebundenen Einnahmen finanzierten Aufgaben. Dazu gehört insbesondere auch der Agglomerationsverkehr. Betreffend Gotthard stehen zwei Botschaften an: zum einen die Sanierung des Strassentunnels und zum andern die Realisierung und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr. Im Luftverkehr schliesslich sollen die Leitsätze aus dem luftfahrtpolitischen Bericht bezüglich Luftfahrtinfrastruktur und Bundeseinfluss auf die Landesflughäfen umgesetzt werden.

In der Raumplanung gilt es, die Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!" auf Gesetzesstufe umzusetzen. Zudem soll auch das Raumplanungsgesetz revidiert werden. Es ist vorgesehen, die kantonale Richtplanung zu stärken, die besten landwirtschaftlichen Böden besser zu schützen und das Bauen ausserhalb der Bauzone zu optimieren.

Nach der Zusammenführung des Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereiches im Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung geht es nun darum, die Organisation des neuen Staatssekretariates zu konsolidieren. Das künftige Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation wird sodann die Umsetzung der in der BFI-Botschaft 2013-2016 dargelegten Strategie in Angriff nehmen, damit die Schweiz ihre Spitzenposition in diesem Bereich auch künftig halten kann. Mit einem Weiterbildungsgesetz wollen wir den Weiterbildungsraum Schweiz neu ordnen und günstige Rahmenbedingungen für die Einzelnen und die Anbieter von Weiterbildung schaffen. In der Gleichstellungspolitik schliesslich wollen wir nach zehn Jahren die Chancengleichheitsweisungen, die wir damals erlassen haben, kritisch überprüfen und den aktuellen Herausforderungen in der Bundesverwaltung anpassen. Dasselbe gilt auch für die Mehrsprachigkeitsweisungen. Auch diese werden überprüft, und auch dort streben wir Verbesserungen an.

Ich komme zum Schluss: Der Bundesrat plant für das zweite Jahr der Legislaturperiode eine breite Palette von Massnahmen, darunter auch sehr gewichtige Vorhaben. Dabei gilt es immer zu beachten, dass eine verantwortungsvoll geführte Politik auch die Grenzen der Planbarkeit und Steuerbarkeit erkennen muss. Die Jahresziele des Bundesrates, auch Ihre Jahresziele, dürfen nicht zum Korsett werden. Unvorhersehbare, dringend gebotene Massnahmen müssen diskutiert und allenfalls eben auch vorgezogen werden. Zielanpassungen gehören zu unserem System - im internationalen Umfeld, in dem wir uns heute befinden, ganz besonders.

Im Namen des Bundesrates möchte ich Ihnen für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung im zu Ende gehenden Jahr herzlich danken. Wir freuen uns auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen.