AB 130502
Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · Bern · 2013-06-17
Wortprotokoll
Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, dem Nationalrat und Ihrer WAK zu folgen und die kantonalen Feiertage von der Teilharmonisierung auszunehmen. Kantonale Feiertage sind insbesondere auch kirchliche Feiertage, und kirchliche Feiertage im einen Kanton können zum Shoppingausflug in den Nachbarkanton führen. Das ist eine für mich tolerierbare Wettbewerbsverzerrung. Die Präzisierung von Herrn de Buman basiert auf dem anerkannten öffentlichen Interesse an der Sonntagsruhe an Feiertagen, und mutmasslich nimmt er damit auch ein mögliches Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens vorweg.
Mit anderen Worten: Ich empfehle Ihnen, Ihrer Kommission zu folgen und die Anpassung vorzunehmen.