Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2013-06-17

Wortprotokoll

Bei diesem Geschäft besteht immer noch eine Differenz. Die Kommission hat sich vor einer Stunde zur Beratung getroffen.

Angesichts der Tatsache, dass der Nationalrat an seiner Fassung wieder mit beträchtlichem Mehr festgehalten hat, hat sich die Kommission bei Artikel 55a Absatz 2 mit Stichentscheid der Präsidentin dem Nationalrat angeschlossen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass auch mit einer Frist von drei Jahren die Personenfreizügigkeit geritzt wird. Aber angesichts der Tatsache, dass die Verhältnismässigkeit trotzdem gewahrt wird - es sind nur wenige Kantone, die dringend auf einen solchen Beschluss angewiesen sind, also nicht alle Kantone, das heisst nicht die ganze Schweiz -, konnten wir uns, ohne grosse Begeisterung, dem Nationalrat anschliessen. Das heisst, neu ist kein Bedürfnisnachweis erforderlich für Personen, welche mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben. Alle anderen Bedingungen fallen weg. [PAGE 559]