Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-03-18

Wortprotokoll

Zuerst zum Waffengesetz: Leider werden sich solch schreckliche Taten wohl nie absolut verhindern lassen. Wir sollten aber unser Möglichstes für dieses Ziel tun.

Wir haben in den letzten Jahren unser Waffenrecht verbessert und werden noch weitere Schritte unternehmen. So habe ich verschiedentlich festgehalten, dass nicht nur die fehlende Verlinkung der kantonalen Waffendatenbanken ein Problem ist, sondern auch die grosse Anzahl unregistrierter Waffen. Deshalb begrüsse ich es, dass die Kantone dieses Thema aufgegriffen haben und hier Handlungsbedarf sehen. Das EJPD ist bereit, Vorschläge zur Nachregistrierung nichterfasster Waffen zu prüfen. Diese können in die Botschaft zur Umsetzung der Motionen 13.3000 bis 13.3003 zur Bekämpfung des Waffenmissbrauchs aufgenommen werden. Die Vollzugsbehörden werden von Anfang an in diese Arbeiten einbezogen.

Jetzt noch zur Einbürgerung: Eingebürgert werden kann nur, wer die schweizerische Rechtsordnung beachtet und gut integriert ist. Ob jemand die Schweizer Rechtsordnung beachtet, überprüft das Bundesamt für Migration (BFM) anhand des Strafregisters. Gemäss ständiger Praxis sind hängige Strafverfahren und unbedingte Strafen ein Einbürgerungshindernis. Die Voraussetzung für eine Einbürgerung ist erst dann erfüllt, wenn keine Freiheitsstrafe im Privatauszug eingetragen ist. Bedingt ausgesprochene Vorstrafen sind nach Ablauf der Probezeit sowie einer zusätzlichen Frist von sechs Monaten kein absolutes Einbürgerungshindernis. Sie werden aber vom BFM unter dem Aspekt der genügenden Integration berücksichtigt und können auch zu einer Ablehnung des Gesuches führen.

Ich möchte ausserdem festhalten, dass die zuständigen Bundesbehörden bis 2007 keinen Zugriff auf gelöschte Strafen und hängige Strafverfahren hatten. Heute sind bereits aus dem Privatauszug entfernte Strafen für das BFM je nach Schwere des Delikts noch für eine gewisse Zeit sichtbar. Sie können somit vom BFM bei der Beurteilung eines Einbürgerungsgesuches verwendet werden.