Heer Alfred · Nationalrat · 2013-03-18

Wortprotokoll

Bei diesem Vorstoss geht es darum, dass die Kredite für den IWF zwingend dem Referendum zu unterstellen sind. Sie kennen die aktuelle Lage respektive die Ausgangslage des Internationalen Währungsfonds. Dieser wurde ursprünglich gegründet, um Stabilität in Entwicklungsländern zu garantieren. Heute wird der IWF aber missbraucht, um die Eurozone zu retten; man kann das nicht anders sagen. Ein aktuelles Beispiel: Gerade heute ist von der Krise in Zypern die Rede - einem Land, welches Konkurs gemacht hat. Auch Griechenland ist bankrott. Der Schweizer Steuerzahler muss mit diesen IWF-Krediten dafür geradestehen. Wir sprechen hier nicht von Beträgen in Millionenhöhe, sondern wir sprechen von Beträgen in Milliardenhöhe. So hat der Ständerat, gerade in dieser Session, einem weiteren Kredit von 10 Milliarden Franken zugestimmt.

Sie mögen einwenden, dass diese Kredite stets zurückbezahlt werden. Tatsache ist aber, dass diese Kredite nicht zurückbezahlt werden könnten, wenn man sie heute zurückverlangen würde. Im Gegenteil: Wir haben es mit einem eigentlichen Schneeballsystem zu tun, indem immer weiteres Geld in den IWF einfliesst. Wenn die Schulden noch grösser werden, schickt man einfach weiteres Geld nach. Es handelt sich um Steuergelder. Der Schweizer Steuerzahler soll auch über diese Beträge befinden können.

Es ist mir klar, dass wir in der Schweiz kein Finanzreferendum kennen, aber beim Gripen-Flugzeug, das ja auch gekauft werden soll, wobei es sich auch um einen Betrag von rund 4 Milliarden Franken handelt, haben die Linken leider - oder zum Glück - einen Kniff gefunden, damit dieser Kredit trotzdem dem Volk unterbreitet werden kann. Was wir verlangen, ist nichts anderes, als dass auch die IWF-Kredite letztlich dem Referendum unterstellt werden und eine Volksabstimmung bestehen müssen. Das Finanzsystem ist instabil, und alleine die Ermächtigung aufgrund des Währungsgesetzes, das wir als rechtliche Grundlage haben, um solche Milliardenkredite zu verlochen, ist sehr unsicher - vor allem in der heutigen Zeit und vor allem in der Zeit der Eurokrise. Wir wissen nicht, wie diese enden wird, und vor allem wissen wir nicht, was diese die Schweizerinnen und Schweizer noch kosten wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie höflich, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.