Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2013-03-18

Wortprotokoll

Um die Explosion bei den öffentlichen Ausgaben zu begrenzen, wäre eine Obergrenze für die Staatsquote wirksamer als die Schuldenbremse. Die sogenannte Schuldenbremse soll, falls sie überhaupt wirksam wird, die über Kredite erfolgende und die Zukunft belastende Mittelbeschaffung des Staates begrenzen. Dahinter steht der im Grunde wohl löbliche Gedanke, dass die Bürger von morgen vor den Lasten des hemmungslosen öffentlichen Konsums von heute geschützt werden müssen. Wir dürfen nicht mit der Kreditkarte unserer Kinder leben. Anders gewendet: Die überhöhte Gegenwartspräferenz der heutigen Konsumgesellschaft muss zugunsten einer erhöhten Zukunftspräferenz, zugunsten einer Präferenz des Sparens gesenkt werden. Ich bin gegen das Wort "nachhaltig", aber hier wäre vielleicht der Begriff "finanzielle Nachhaltigkeit" am Platz.

Der Staat braucht Fesseln für sein Tun. Schuldenbegrenzung ist die eine Fessel; sie ist notwendig, aber ist sie auch immer wirksam, also hinreichend? Immerhin kann der Staat, wenn er seine Ausgaben nicht reduziert oder sie gar erhöht, auf Steuererhöhungen ausweichen oder die Gebühren erhöhen. Bei den sogenannt nichtmerklichen, also indirekten Steuern und Gebühren - Mehrwertsteuer wäre ein Stichwort - ist der Steuerwiderstand erfahrungsgemäss nicht ganz so heftig. Ein zusätzlicher Franken im staatlichen Budget wird von uns Politikern und von Beamten im Zweifel verschwenderischer ausgegeben als ein zusätzlicher Franken im privaten Budget, über den zumeist der spitze Rechenstift herrscht. Zudem gilt, dass ein Franken in privater Disposition mehr Innovation und Dynamik, also mehr Wachstum entfaltet als ein staatlich verwalteter Franken.

In diesem Sinne sind Steuersenkungen immer willkommen und auch ein Grundprinzip meiner Partei. Um bei Wirksamkeit der Schuldenbremse das Drehen an der Steuerschraube oder auch das Unterlassen von Steuersenkungen zu verhindern, müssen die Ausgaben begrenzt werden. Das Stichwort heisst Staatsquotenbremse. Im Gegensatz zur Schuldenbremse lässt sie keine Ausweichmöglichkeiten zu und ist insofern wirksamer. Dies impliziert natürlich, dass Schattenhaushalte nicht vorkommen.

Eine Staatsquotenbremse ist dringend vonnöten, um den Wildwuchs der Staatsausgaben einzudämmen. Es gibt ebenso wie bei der Schuldenbremse keine objektiven Massstäbe für eine maximale Staatsquote, aber viele empirische Erfahrungen zeigen, dass es gut ist, wenn der Staat erheblich weniger als die Hälfte des Produktionspotenzials einer Volkswirtschaft für sich beansprucht. Ich meine, es wäre noch besser, es wäre weniger als ein Drittel.

Eine Staatsquotenbremse bedeutet, dass die Zunahme der Staatsausgaben zunächst unterhalb des nominalen BIP-Wachstums bleibt. Dadurch sinkt die Staatsquote. Die notwendige Installierung einer Staatsquotenbremse über die Fixierung einer maximalen Staatsquote bedeutet ein hartes politisches Geschäft, weil sie eine Barriere für die populistischen Aktivitätsfelder der Politiker enthält. Wir sind in dieser Beziehung grenzenlos erfindungsreich. Ich habe zum Beispiel von Herrn Kollege Aebischer gehört, dass er die glänzende Idee eines nationalen Schneesporttages für Oberstufenschüler entwickelt hat. Solche wirklich populistischen Ideen sollten mit einer Staatsquotenbremse eben ausgebremst werden.

Das wäre eine Politik der Wachstumsstimulierung und eines Ausgabenmanagements, das eben sicher zu einer Verbesserung unserer Staatsquote beitragen würde. Sie muss gesenkt werden, sie soll gesenkt werden. Damit schaffen wir Wohlstand, Arbeitsplätze und eine gesicherte Zukunft.