Baader Caspar · Nationalrat · 2013-03-18

Wortprotokoll

Vor mehr als einem Jahr, im Januar 2012, wurden die privaten Devisenspekulationen und Börsengeschäfte des damaligen Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank enttarnt, und das führte gezwungenermassen zu dessen Rücktritt. Heute ist der Bericht der GPK veröffentlicht worden. Dieser Bericht deckt aber mehr zu, als dass er Licht ins Dunkel bringt. Die GPK hat die Hauptfrage, nämlich die Verfehlungen von Herrn Hildebrand, bewusst ausgeklammert und nur die Verantwortung von Bundesrat und Bankrat untersucht. Die wesentliche Tatsache, dass der Präsident der Nationalbank nach Entdeckung seiner Spekulationen zuerst versuchte, die Verantwortung dafür auf seine Frau abzuschieben, wurde ausgeklammert. Ebenso wurde ausgeklammert, dass nach anfänglichem Abstreiten immer mehr Details an den Tag kamen, die bestätigten, dass er in der äusserst heiklen Phase der Festsetzung des Mindestkurses von Fr. 1.20 pro Euro diese privaten Devisen- und Börsengeschäfte betrieb und auch mit seinem Vermögensberater Gespräche darüber führte und einen regen Mailverkehr mit ihm hatte.

Für mich ist nach wie vor unverständlich, dass die politischen Aufsichtsbehörden, nämlich Bundesrat und Parlament, bisher kaum Anstrengungen unternommen haben, um Licht in dieses Dunkel zu bringen. Wieso hat die seinerzeitige Bundespräsidentin Herrn Hildebrand sogar noch in der "Arena"-Sendung vom 6. Januar 2012 abends öffentlich gestützt, obschon der Präsident des Bankrates ihr am Nachmittag desselben Tages bereits mitgeteilt hatte, dass er und der Prüfungsausschuss einstimmig der Auffassung seien, der Präsident der Nationalbank müsse zurücktreten? Warum wollte ausgerechnet die damalige Bundespräsidentin Philipp Hildebrand noch gegen den Willen des Bankrates dazu bewegen, im Amt zu bleiben? Warum haben Bundesrat und Bankrat in der Folge zwar bei allen anderen Mitgliedern des erweiterten Direktoriums für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 alle Transaktionen von mehr als 1000 Franken von der Revisionsgesellschaft KPMG untersuchen lassen, aber ausgerechnet Herrn Hildebrand und seine Frau mit dieser nachträglichen Untersuchung verschont? Wieso wurden die Derivatgeschäfte bewusst ausgeklammert? Wieso haben trotz der nachgewiesenen Aktienkäufe und -verkäufe der Ehegatten Hildebrand weder der Bundesrat noch der Bankrat, noch die Finma je eine Strafuntersuchung gegen den früheren Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank wegen Verletzung von Artikel 161 des Strafgesetzbuches und wegen Verletzung des Börsengesetzes eingeleitet? All diese Fragen sind von der GPK nicht untersucht, geschweige denn in ihrem Bericht beantwortet worden.

Uns geht es darum, mit einer PUK, das heisst mit dem stärksten Instrument der parlamentarischen Oberaufsicht, wenigstens nachträglich vollständige Transparenz in die seinerzeitigen Vorgänge an der Spitze der Nationalbank und ihrer Aufsichtsorgane zu bringen. Es geht darum, dass wir als Parlament die notwendigen Massnahmen für die Zukunft, für die künftige Aufsicht über die Nationalbank, treffen können.

Wer für Transparenz und für eine glaubwürdige Nationalbank einsteht, muss dieser parlamentarischen Initiative Folge geben. Ich hoffe, dass auch Sie dieses Verantwortungsgefühl spüren, und danke Ihnen für Ihre Unterstützung. [PAGE 352]