Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2012-05-03

Wortprotokoll

Ich spreche nachfolgend zu den Artikeln 17 und 19 der Legislaturplanung; Sie finden diese Artikel ab Seite 20 Ihrer Fahne.

Wir von der SP-Fraktion empfehlen Ihnen, bei Artikel 17 Ziffer 48 der Minderheit Piller Carrard zu folgen und damit ein Zeichen dafür zu setzen, dass in der Schweiz jegliche Form von Diskriminierung unerwünscht ist.

Die mit dem Antrag der Minderheit Aeschi Thomas geforderte Ziffer 49bis bitte ich Sie klar abzulehnen. Hinter der Forderung nach einer Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens steckt neben Ideologie wohl auch wieder die Kontingentierungsidee. Ganz abgesehen davon, dass die Kontingentierungspolitik vergangener Tage à la Saisonnierstatut menschlich äusserst fragwürdig war, möchte auch die Wirtschaft unseres Landes nicht zurück zu dieser planwirtschaftlichen Komponente. Der Antrag ist eine politische Wundertüte, denn wer garantiert uns, dass eine Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens aus Sicht der Schweiz zu besseren Resultaten führt? Der Schuss könnte genauso gut nach hinten losgehen.

Zentral ist nun, dass die bei der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit versprochenen flankierenden Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konsequent umgesetzt und kontrolliert werden, auch wenn dies dem einen oder anderen Arbeitgeber nicht immer zu passen scheint. Wir wollen anständige Löhne, und wir wollen in der Schweiz gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, unabhängig von Nationalität und Geschlecht der Beschäftigten.

Noch kurz zu Ziel 18 in Artikel 19: Die SP-Fraktion macht Ihnen beliebt, hier die Minderheit II (Rossini) zu unterstützen. Im Gegensatz zur Variante der Mehrheit geht der Antrag der Minderheit II vom Ansatz aus, dass die Eindämmung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen unter anderem durch die Stärkung der Prävention erfolgen soll. Das ist gut so, denn vorbeugen ist immer billiger als heilen.